Twitter verbietet bezahlte, politische Werbung. / Werbeverbot: (c) Getty Images/5m3photos
Twitter verbietet bezahlte, politische Werbung. / Werbeverbot: (c) Getty Images/5m3photos
Schutz der Demokratie

Twitter verbannt politische Werbung

Twitter verbietet ab dem 22. November politische Werbung. Das habe nichts mit freier Meinungsäußerung zu tun, sondern schütze die Demokratie.
Toni Spangenberg

Der Kurznachrichtendienst Twitter verbietet politische Werbung auf seiner Plattform weltweit. Das Unternehmen ist der Meinung, politische Reichweite sollte verdient und nicht erkauft werden. Die Änderung will Twitter ab dem 22. November umsetzen.

„Während Werbung im Internet für die Werbetreibenden unfassbar mächtig und sehr effektiv ist, birgt diese Macht signifikante Risiken für die Politik, wo sie dafür genutzt wird, Wahlen zu beeinflussen, die das Leben von Millionen betreffen“, erklärt Jack Dorsey, Twitter-CEO, in einem Tweet.

Eine völlig neue Herausforderung

Politische Werbung im Internet stelle eine völlig neue Herausforderung für den gesellschaftlichen Diskurs dar. Machine-Learning, Micro-Targeting, ungeprüfte irreführende Informationen und Deepfakes.

„Diese Herausforderungen betreffen die gesamte Online-Kommunikation, nicht nur politische Werbung. Wir sollten uns auf die grundlegenden Probleme konzentrieren, ohne die zusätzliche Belastung und Komplexität, die das Geldverdienen mit sich bringt.“ Zu versuchen, dennoch beides zu tun, würde der Glaubwürdigkeit des Unternehmens schaden.

Facebook macht sich unglaubwürdig

Beispielsweise wäre es unglaubwürdig zu sagen: „Wir arbeiten hart daran, Menschen daran zu hindern, unser System dafür zu nutzen, Missinformation zu verbreiten, aber wenn uns jemand dafür bezahlt, Menschen zu adressieren und sie dazu zu zwingen dessen politische Werbung zu sehen … tja … sie können sagen, was sie wollen!“ Damit grenzt sich Twitter klar von Facebook ab. Der Zuckerberg-Konzern hat erst vor Kurzem die Regeln für Politiker-Posts gelockert und überprüft Kampagnen auch nicht auf ihren Wahrheitsgehalt. 

Es gehe bei Twitters Entscheidung nicht um freie Meinungsäußerung. Es gehe um das Zahlen für Reichweite. „Und dafür zu bezahlen, die Reichweite politischer Aussagen zu erhöhen, hat dramatische Auswirkungen. Unser demokratisches System ist wahrscheinlich nicht darauf vorbereitet, mit diesen umzugehen.“

Twitter fordert mehr Regulierung

Twitter sei bewusst, dass die Firma nur ein kleiner Teil des Ökosystems für politische Werbung ist. „Einige könnten argumentieren, dass unsere Entscheidung Amtsinhaber bevorzugt. Aber wir haben gesehen, dass viele soziale Bewegungen auch ohne politische Werbung riesige Reichweite bekommen“, twitter Dorsey. Das soziale Netzwerk fordert daher auch mehr staatliche Regulierung politischer Werbung.

 

 
 


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