Social Media: Twitter - teures Zwitschern? (c) Getty Images/iStockphoto/Krzysztof Nieciecki
Social Media: Twitter - teures Zwitschern? (c) Getty Images/iStockphoto/Krzysztof Nieciecki
Rechtstipps

Social Media: Twitter - teures Zwitschern?

Mal eben schnell liken oder retweeten? Vorsicht vor zivil- und strafrechtlichen Konsequenzen. Unsere Rechtstipps
Georg Lecheler

Falsche Tatsachenbehauptungen, Schmähkritik und Verleumdungen kamen insbesondere klassische Medien immer schon teuer zu stehen. In Zeiten von Social Media jedoch, in denen der User quasi zu seinem eigenen Medium bzw. Multiplikator wird, geraten auch Nutzer sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter zunehmend ins Fadenkreuz der Aufmerksamkeit.

Wenn man beispielsweise liest, dass in den USA der Schauspieler James Woods einen Twitter-Nutzer auf Zahlung von gut zehn Millionen Dollar in Anspruch nehmen möchte, weil dieser seine Persönlichkeitsrechte verletzt habe, stellt sich die Frage, ob auch ein deutscher Twitter-Nutzer vergleichbar Gefahr läuft, abgemahnt oder verklagt zu werden.

Reduziert man Twitter darauf, dass dort Äußerungen verbreitet werden, gelten – aus der Sicht deutschen Rechts – zunächst einmal die ganz normalen Regeln, die im „Äußerungsrecht“ zu beachten sind. Dies sind insbesondere Strafrecht, Persönlichkeitsrecht und Urheberrecht. Wie immer beim Äußern von Meinungen oder (dem Beweis zugänglichen) Tatsachenbehauptungen müssen diese Gesetze eingehalten werden – das heißt, wer über Twitter einen anderen beleidigt oder falsche Tatsachen behauptet, muss strafrechtliche und zivilrechtliche Konsequenzen fürchten.

Das ist zunächst (wie so oft bei Social Media) eigentlich nichts wesentlich Neues im Vergleich zur althergebrachten Diskussion im Freundeskreis oder am Stammtisch. Allerdings wird über Twitter eine deutlich größere Öffentlichkeit angesprochen, außerdem sind Tweets längere Zeit abrufbar. Beide Faktoren erhöhen das Risiko, dass eine rechtsverletzende Äußerung wahrgenommen wird und jemand daran Anstoß nimmt. Möchte man hier die größten Risiken vermeiden, gilt das Gleiche wie bei jeder Diskussion, vor allem in größerer Runde: Bei der Wahrheit bleiben und möglichst nicht ausfallend werden.

Wer retweetet und favorisiert lebt gefährlich

Nun lebt ein aktiver Twitterer nicht nur davon, dass er selbst seine Meinungen über und Eindrücke von allen möglichen Dingen in die Welt hinauszwitschert, sondern auch davon, dass er auf Tweets anderer reagiert, etwa indem er sie „retweeted“. Beim Retweeten handelt es sich um ein Weiterverbreiten eines Beitrags eines anderen. Hierin kann theoretisch eine Urheberrechtsverletzung liegen, denn auch in 140 Zeichen kann ein urheberrechtlich geschütztes Werk formuliert werden. Beachtenswerter ist jedoch die äußerungsrechtliche Perspektive: Wer die Aussage eines anderen – und erfolge sie auch in Form eines Tweets – weiterverbreitet, macht sich diese möglicherweise zu eigen, insbesondere, wenn er sich nicht ausdrücklich und glaubhaft davon distanziert. Da nun typischerweise gerade die Aussagen retweeted und weiterverbreitet werden, die man selbst für zutreffend und richtig hält – haftet man dafür auch wie für eine eigene Aussage.

Das „Favorisieren“ von Tweets wiederum (sozusagen der „Like“-Button von Twitter) mag zwar eine etwas unauffälligere Art sein, Zustimmung zu signalisieren, ist aber letztlich das Gleiche: Der Twitternde erhält eine Information, dass jemand seine Aussage gut findet; die eigenen „Follower“ – Leute, die lesen möchten, was jemand twittert, und dessen Texte praktisch abonniert haben – sehen den favorisierten Tweet im Profil des Favorisierers. Auch hier erfolgt also eine Weiterverbreitung.

Wenn jemand nun einen Tweet verbreitet (selbst absetzt, retweeted oder favorisiert), mit dem er einem anderen so auf die Füße tritt, dass dieser andere seine Rechte verletzt sieht, besteht (nach deutschem Recht) vor allem das Risiko einer Abmahnung, also auf die mögliche Rechtsverletzung hingewiesen und aufgefordert zu werden, eine „strafbewehrte Unterlassungserklärung“ abzugeben. Man verspricht hierbei, diese Aussage nicht mehr zu wiederholen und für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe zu zahlen. Daneben besteht das Risiko einer Schadensersatzklage, wobei die in Deutschland üblichen Beträge für Rufschäden und Ehrverletzungen immer noch recht überschaubar sind – selbst in heftigen Fällen, wie die jüngst für Jörg Kachelmann erstrittene Entschädigung von gerade mal 635.000 Euro zeigt.

Also, Entwarnung? Keineswegs: Das Risiko mag zwar auch deshalb noch geringer scheinen, da nicht bei jedem Twitter-Account ohne Weiteres erkennbar ist, wer dahinter steckt und verantwortlich zu machen ist, aber auch hier bestehen Mechanismen, mit denen sich die Inhaber von Accounts herausfinden lassen. Diese Mechanismen sind noch aufwendig und kostenintensiv, werden aber mit zunehmender Fallzahl einfacher werden. Sollte eine Äußerung den strafbaren Bereich deutlich berühren, haben die Strafverfolgungsbehörden ohnehin Möglichkeiten, die Herausgabe der Daten eines Nutzers zu erzwingen.

Je internationaler der Adressatenkreis, desto teurer kann´s werden

Darüber hinaus sollte jeder Nutzer im Hinterkopf behalten, dass ein Tweet nicht nur auf deutsche Adressaten beschränkt ist. Technisch ist Twitter auf eine einheitliche, weltweite Community ausgelegt, so dass sich der Adressatenkreis einer Äußerung eher am Thema und der verwendeten Sprache orientiert: Twittere ich auf Deutsch, sind Nutzer aus Österreich und der Schweiz im Zweifel auch typische Leser (auch wegen des gemeinsamen Kulturkreises). Twittere ich auf Englisch, können meine Tweets in diesem Sprachraum, wenn das Thema dort von Interesse ist, genauso wahrgenommen werden – und auch dort Rechtsfolgen auslösen!

Dies muss nicht unbedingt in einer Klage wie der von James Woods über zehn Millionen Dollar münden. Und auch die Frage, wann ein amerikanischer Promi einen deutschen Twitterer in Amerika auf Schadensersatz in Anspruch nehmen kann, dürfte von den näheren Umständen des Einzelfalls abhängen, aber ausgeschlossen ist es keinesfalls.

Wenn der Tweet zur Ad-hoc Mitteilung wird

Neben der äußerungsrechtlichen Dimension kommen aber noch ganz andere Verstöße in Betracht: Was ist beispielsweise, wenn Martin Winterkorn erzürnt über den Abgas-Skandal, die Flinte ins Korn geworfen, gekündigt und das per Twitter spontan verkündet hätte? Diese durchaus zeitgemäße Form einer „Ad-Hoc-Mitteilung“ könnte ein teurer Verstoß gegen die Publizitätspflichten sein. Und was würden da wohl die Aktionäre im Ausland, etwa USA oder dem Nahen, Mittleren oder Fernen Osten zu sagen? Aber nicht nur ein Vorstand, auch der Vertriebsmitarbeiter, der einen Vertragsabschluss feiert und im Überschwang etwas zu locker „zwitschert“, macht sich schon angreifbar …

Vorher zu überlegen, welche Informationen einem Tweet neben der eigentlich bezweckten Aussage entnommen werden können (implizit, über die Geotagging-Funktion und im Zusammenspiel mit welchen anderen Faktoren) und welche Rechtsnorm auf der Welt gerade verletzt sein könnte, läuft dem Grundgedanken von Twitter zwar zuwider – es kann aber gewaltigen Ärger und immense Kosten ersparen.

Insofern gilt: „Worte sind wie Pfeile – einmal ausgesandt, holst Du sie niemals zurück“. Besser also (gründlich) nachdenken, welche Botschaften man in die weite Welt schickt, bevor man auf „Twittern“ drückt.

 

 
 

ps/NEWS: Der Newsletter für PR-Profis

 

Ob wichtige Nachrichten, Hintergründe, Case Studies oder aktuelle Debatten: Mit den ps/NEWS erhalten Sie die wichtigsten Informationen der Kommunikationsbranche kostenlos in Ihre Mailbox.
 

CAPTCHA

This question is for testing whether or not you are a human visitor and to prevent automated spam submissions.



randbemerkung

Bitte achten Sie bei Ihren Beiträgen unsere Netiquette.

Das könnte Sie auch interessieren.

Cosplayer sollen in Videos die Reaktionen von Passanten auf sie festhalten. / Cosplayer: (c) Getty Images/LightFieldStudios
Cosplayer Gamescom. Foto: Getty Images/LightFieldStudios
Meldung

Tiktok und Chip starten Cosplayer-Kampagne

Tiktok und das Magazin Chip starten eine gemeinsame Cosplay-Kampagne zum Auftakt der Gamescom. »weiterlesen
 
Die US-Kartellbehörde FTC untersucht eine mögliche Zerschlagung Facebooks. (c) Getty Images / fongfong2
Der Kauf von Instagram und Whatsapp durch Facebook könnte rückgängig gemacht werden. Foto: Getty Images / fongfong2
Meldung

Facebook-Zerschlagung gewinnt mächtige Fürsprecher

Der Chef der US-Kartellbehörde FTC erklärte, Instagram und Whatsapp könnten aus dem Facebook-Imperium wieder herausgelöst werden. »weiterlesen
 
Nur 26 Prozent der Deutschen hören Podcasts./Podcast: (c) Getty Images/RenysView
Podcasts in Deutschland. Foto: Getty Images/RenysView
Bericht

Podcast-Hype geht an den meisten Deutschen vorbei

Laut Bitkom-Studie sind Podcasts ein Nischenmedium. Nur ein Viertel der Deutschen hört sie regelmäßig, die meisten bevorzugen kurze Folgen. »weiterlesen
 
Facebook-CEO Mark Zuckerberg plant einen eigenen News-Bereich auf Facebook. / Mark Zuckerberg: (c) Facebook
Facebook-CEO Mark Zuckerberg. Foto: Facebook
Meldung

Facebook will Nachrichten von Verlagen lizenzieren

Facebook plant, noch diesen Herbst einen eigenen News-Bereich zu starten. Verlagen bietet der Konzern für ihre Inhalte jährlich mehrere Millionen Dollar. »weiterlesen
 
Der Streisand-Effekt beschreibt einen Kontrollverlust über Informationen im öffentlichen Raum. (c) Getty Images / tupungato
Streisand-Effekt (c) Getty Images / tupungato
Lesezeit 2 Min.
Meldung

Wer hat Angst vorm Streisand-Effekt?

Um die Veröffentlichung eines in den 80er-Jahren verfassten Manuskripts zu verhindern, ging Grünen-Politiker Volker Beck bis vor den EuGH. Diese Vehemenz machte das umstrittene Schriftstück in den Medien jedoch erst recht zum Thema: der Streisand-Effekt. »weiterlesen
 
Mit „Felix‘ Reisen für den fairen Handel“ gewann Fairtrade den DPOK in der Kategorie Storytelling. (c) Screenshot
Felix' Reisen für den fairen Handel (c) Screenshot
Interview

„Junge Menschen vom fairen Handel überzeugen“

2018 organisierte Fairtrade Deutschland drei Reisen mit dem Video-Blogger Felix von der Laden zum Ursprung von fair gehandelten Produkten wie Kakao, Bananen und Textilien - und holte sich mit dem Projekt den DPOK in der Kategorie „Storytelling“. Wie es zu der ungewöhnlichen Kombination kam, erzählt der digitale Kommunikationsleiter Daniel Caspari im Interview. »weiterlesen