Geht es nach Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, müssen Social Media und Spieleplattformen bald Name, Adresse und Geburtsdatum ihrer Nutzer:innen erheben. Darüber hat der Bundesrat auf Twitter informiert. Ihren Vorschlag zur Änderung des NetzDG wollen die Länder am Freitag in den Bundesrat einbringen.
#Niedersachsen und #Mecklenburg-Vorpommern wollen Anbieter sozialer Netzwerke und Spieleplattformen verpflichten, Name, Adresse & Geburtsdatum der Nutzer zu erheben. Sie stellen am 14.2. ihren Vorschlag zur Änderung des #NetzDG im #Bundesrat vor. https://t.co/WTCsN6cMsC
— Bundesrat (@bundesrat) February 10, 2020
Damit knüpfen sie an eine Initiative Hamburgs und Bremens an, die ebenfalls am Freitag im Plenum vorgestellt werden soll. Sie fordern, Social-Media-Netzwerke zu verpflichten, Polizei und Justiz Auskunft über die Urheber:innen von Hasspostings zu geben. Ob die Firmen ihren Sitz im Ausland haben oder die entsprechenden Daten auf ausländischen Servern speichern, solle keine Rolle spielen.
Die beiden Länder fordern die Bundesregierung auf, sich für einen europaweiten Zugang elektronischer Beweismittel einzusetzen. Sie begründen ihren Vorstoß damit, dass die Ermittler:innen derzeit häufig Probleme damit hätten, die Urheber:innen von Hasspostings zu identifizieren. Viele posteten unter einem Pseudonym.
