Online-Beteiligungsplattform "Suedlink WebGIS" (c) Tennet TSO
Online-Beteiligungsplattform "Suedlink WebGIS" (c) Tennet TSO
DPOK - von den Besten lernen

Public Affairs: Onlineplattform für Südlink-Trasse

Mit dem Deutschen Preis für Onlinekommunikation sind 2017 herausragende Projekte digitaler Kommunikation ausgezeichnet worden. In unserer Rubrik "Von den Besten lernen" stellen wir sie vor. Dieses Mal: das Projekt "Mehr Transparenz geht nicht": Online-Beteiligung bei Deutschlands größtem Netzausbauprojekt, mit dem die Stromnetzbetreiber Tennet TSO und TransnetBW die Kategorie "Public Affairs" gewonnen haben.
Judit Cech

1. Können Sie kurz Ihre Kampagne beschreiben?

"Suedlink" ist das größte Infrastrukturprojekt der Energiewende. Die 700 Kilometer lange Gleichstromverbindung soll in Deutschland Windstrom von Nord nach Süd transportieren sowie, bei Bedarf, Solarstrom von Süd nach Nord. Die ursprüngliche Planung als Freileitung stieß bei Bürgern und lokaler Politik auf teils heftige Kritik. Ende 2015 hat der Deutsche Bundestag daraufhin beschlossen, dass Leitungen wie "Suedlink" künftig als Erdkabel verlegt werden sollen. Das bedeutete nicht nur für die Planung, sondern auch für die Kommunikation einen Neustart – und eine Chance. Sozusagen: "Suedlink 2.0" – das erste Erdkabel dieser Länge weltweit.

Als die für "Suedlink" zuständigen Netzbetreiber haben TenneT und TransnetBW die umfassendste Beteiligung durchgeführt, die es für ein Netzprojekt in Deutschland je gab. Weit vor dem Genehmigungsverfahren konnten Politik und Bürger sämtliche Planungsdaten einsehen und Hinweise direkt einbringen. Die Basis hierfür war die Beteiligungsplattform "Suedlink WebGIS". Ergänzt wurde die Online-Beteiligung durch fast 50 Dialogveranstaltungen in allen Regionen, die von der Planung berührt werden – insgesamt 435 Kommunen.

Beteiligung macht einen Unterschied: Über 7.000 Hinweise sind während der informellen Beteiligungsphase zur Planung von SuedLink bei TenneT und TransnetBW eingegangen. Wie die Hinweise von den Fachplanungsbüros ausgewertet wurden und in die Planung eingeflossen sind, erfahren Sie im Video. (c) Tennet TSO

2. Was ist aus Ihrer Sicht das Besondere daran?

Uns war beim Start der Dialogkampagne 2016 klar, dass es noch viele negative Emotionen aus den früheren Jahren gibt. Zudem berührt die Planung als Erdkabel neue Regionen. Insbesondere Land- und Forstwirtschaft sehen Erdkabel kritisch. Hier galt es, Konfliktlinien zu entschärfen und Akzeptanz zu fördern – bevor das Genehmigungsverfahren beginnt. Unser Ansatz: maximale Transparenz, enge Kooperation mit den Landkreisen und frühe öffentliche Beteiligung. 

Mit der eigens für "Suedlink" entwickelten Online-Plattform "WebGIS" haben wir alle Planungsdaten offengelegt. Die Nutzer konnten per Webbrowser den Planern „live“ über die Schulter blicken. Die Plattform basiert auf einem Geografischen Informations-System, daher die Abkürzung „GIS“. In dem georeferenzierten System sind alle Analysen und Abschnittsbewertungen abrufbar. Die Bürgerinnen und Bürger konnten zwei Monate lang ihre Vorschläge für eine Verbesserung der Korridorvorschläge direkt in die Landkarten eintragen. Jeder Hinweis wurde von den Fachplanern bearbeitet, persönlich beantwortet und, wo immer möglich, in die Planung integriert. Auch die Antworten der Planer sind im "WebGIS" sichtbar. Wie eine regionale Tageszeitung titelte: „Mehr Transparenz geht nicht“.

Zudem sind wir mit Teams von jeweils 15 Experten in die berührten Kommunen gegangen, um die Fragen der Bürger persönlich zu beantworten. Allein in den sechs Wochen nach Veröffentlichung der ersten Korridorvorschläge fanden 36 solche Infoforen statt, mit insgesamt über 5.000 Besuchern. Darüber hinaus haben wir vorab in kommunalen Infoabenden die regionale Politik informiert. Diese Kommunikation erfolgte in enger Abstimmung mit den Landkreisen – die bei "Suedlink 1.0" noch zu den stärksten Kritikern gehörten hatten. Viele Landkreise führten selbst Dialogevents zu "Suedlink" durch, in enger Zusammenarbeit mit uns.

3. Worin hat sich vor allem der Erfolg der Kampagne gezeigt?

Eine so umfassende frühe Beteiligung wie die durch "WebGIS" und Infoforen gab es bei einem Infrastrukturprojekt in Deutschland noch nie. Die Karten zur "Suedlink"-Planung wurden 900.000 Mal abgerufen. Über 7.000 Hinweise gingen ein, davon 6.600 per "WebGIS". Auf Basis dieser Hinweise haben wir die "Suedlink"-Planung geändert und an insgesamt 28 Stellen Korridor-Anpassungen vorgenommen. Die Medien berichteten in rund 130 Artikeln über "Suedlink" – in einer Tonalität, die für ein Infrastrukturprojekt dieser Größe in Deutschland überaus positiv war. Bürgerinitiativen und Politiker lobten die Dialogoffensive als vorbildlich. Im März 2017 konnten TenneT und TransnetBW die Antragsunterlagen zu "Suedlink" bei der Bundesnetzagentur einreichen. Inklusive der Ergebnisse der Bürgerbeteiligung.

 

Über die Rubrik: Von den Besten lernen

Mit dem Deutschen Preis für Onlinekommunikation (dpok) sind 2017 zahlreiche herausragende Projekte digitaler Kommunikation ausgezeichnet worden. Sie wollen wir hier in unserer Rubrik "Von den Besten lernen" vorstellen. Gewinner der Kategorie "Public Affairs" ist das Projekt "Mehr Transparenz geht nicht": Online-Beteiligung bei Deutschlands größtem Netzausbauprojekt von Tennet TSO und TransnetBW. Bereits zum siebten Mal zeichnete das Magazin pressesprecher herausragende Projekte, professionelle Kampagnenplanung und zukunftsweisende Strategien digitaler Kommunikation aus. Die Gala fand am 8. Juni im Berliner Kino International statt.

Mehr Informationen zum dpok unter: www.onlinekommunikationspreis.de

 

 
Thomas Wagner (c) Tennet TSO
Thomas Wagner

Thomas Wagner, studierter Politikwissenschaftler, ist beim Übertragungsnetzbetreiber Tennet TSO als Referent für Beteiligung zuständig für die Stakeholderbeteiligung zu SuedLink.

Michael Roth (c) Tennet TSO
Michael Roth

Michael Roth, ebenfalls Politologe, leitet bei dem in Bayreuth ansässigen Unternehmen Tennet TSO die Projektkommunikation zu SuedLink.

 

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Kommentare

Das Gleiche nochmal Beo Süd-Ost-Passage und schon hatten wir zum 1.1.2017 eine. 80% Netzentgelterhöhung bei TenneT. Wenn das einmal berichtet würde, dass wäre mal was. Aber so, wieder einmal Selbstbeweihräucherung eines Oligopolisten. Leidtragende sind die Nicht-Netzentgeltbefreiten Stromkunden. Die HGÜ-Trassen bringen dem europäischen Stromhandel Atom- und Kohlestrom. Alles andere sind "Windstrommärchen". Die Trassen werden nie fertig werden. Das ist aber dem stakeholdern egal, denn bereits jetzt gibt es 9,05% Eigenkapital-Rendite. Übertragungsnetzbetreiber werden es aber zukünftig nicht mehr so leicht haben. Die Energiewende ist dezentral in Bürgerhand. Wer an überdimensionierten Netzausbau festhält, der wird eine böse Überraschung erleben. Die Bürgerinitiativen werden keine 40 Meter Schneisen durch Wald und Flur akzeptieren.

Beschluss zu Gleichstromtrassen im Bundestag war rechtswidrig und sittenwidrig Erstaunlich, wofür man einen Preis gewinnen kann, und dann auch noch ausgerechnet für ein Projekt, das die Tatsachen auf den Kopf stellt: "Mehr Transparenz geht nicht"?! - Autsch. Laut der seit 2007 für Deutschland geltenden Aarhus-Konvention, die eine rechtsverbindliche Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Zulassung von Vorhaben mit erheblichen Umweltauswirkungen – insbesondere bei Infrastrukturmaßnahmen – garantiert, ist die Stromnetz-Planung nicht rechtskonform. Die Bundesregierung versäumt hier ihre Pflicht bei der einschlägigen Gesetzgebung: mit dem Netzentwicklungsplan bekommen die Bürgerinnen und Bürger eine bereits fertige Planung vorgelegt. Es fehlt jedoch die Klagemöglichkeit für Einzelpersonen ganz am Anfang des Verfahrens, wenn alle Optionen noch offen sind. Von einer „frühzeitigen Einbindung“ und einem rechtlich einwandfreien Beschluss kann also keine Rede sein. Außerdem wurde Ende 2015 im Eiltempo den HGÜ-Leitungen Gesetzesrang verschafft, obwohl sie zur gleichen Zeit noch im Netzentwicklungsplan konsultiert werden konnten. Das ordentliche Verfahren wurde damit im Bundestag außer Kraft gesetzt.


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