Annegret Kramp-Karrenbauer will "neue Regeln" für Meinungsäußerungen im Internet. (c) Laurence Chaperon
Annegret Kramp-Karrenbauer will "neue Regeln" für Meinungsäußerungen im Internet. (c) Laurence Chaperon
CDU-Vorsitzende

Neue Online-Meinungsregeln? Scharfe Kritik an AKK

Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit ihrer Forderung, Meinungsäußerungen im Internet zu regulieren, einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.
Aus der Redaktion

Angriff auf das Grundgesetz, Zensur-Fantasien wie Putin, nichts verstanden: Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sieht sich für ihren Vorschlag, neue Regeln für Meinungsäußerungen im Internet während Wahlkämpfen aufzustellen, scharfer Kritik, Entsetzen und Empörung ausgesetzt.

Zunächst hatte Kramp-Karrenbauer auf einer Pressekonferenz geäußert, Regeln zu „Meinungsmache“, die im analogen Bereich gälten, müssten auch für den digitalen Bereich diskutiert werden. Diese Diskussion werde die CDU "sehr offensiv angehen".

Dabei bezog sie sich offenbar auf das Video von zahlreichen prominenten Youtubern, die dazu aufgerufen hatten, bei der Europawahl am 26. Mai nicht CDU zu wählen. Welche Regeln für den analogen Bereich Kramp-Karrenbauer dabei meinte, blieb unklar.

Später legte die CDU-Vorsitzende via Twitter nach. Es sei absurd, ihr zu unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu wollen. Man müsse aber über Regeln für den Wahlkampf sprechen. Das sei eine Frage der politischen Kultur.

 

 

Kramp-Karrenbauers öffentliche Äußerungen zur Einschränkung von Meinungsäußerungen im Internet stießen unmittelbar auf deutliche Ablehnung.

Dies sei ein Zensurvorschlag, der durch das schwache Abschneiden der CDU bei der Europawahl motiviert sei und gegen die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit verstoße. Es sei bizarr, den Vorwurf der "Regulierung" von Meinungsäußerungen zurückzuweisen, im nächsten Satz jedoch neue "Regeln" zu fordern.
 

 

Wenzel Michalski, Deutschland-Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, warf Kramp-Karrenbauer vor, mit ihren Gedankenspielen an Politiker wie den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban oder Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu erinnern.
 

 

Mehrere Medienrechtler und andere Juristen wiesen in den sozialen Medien darauf hin, dass die Vorschläge, Meinungsäußerungen im Internet vor Wahlen einzuschränken, verfassungsrechtlich hochproblematisch seien. So gäbe es beispielsweise – entgegen der Aussage Kramp-Karrenbauers – keinerlei rechtliche Einschränkungen für Wahlaufrufe im analogen Bereich. Solche Regulierungen verstießen auch eindeutig gegen das Grundgesetz.

 

Außerdem habe des Bundesverfassungsgericht bereits explizit festgestellt, dass für Meinungsäußerungen im Wahlkampf sogar weitere Schranken für die Meinungsfreiheit gelten als außerhalb von Wahlkämpfen.

 

 

Über die schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Vorstoß der CDU-Vorsitzenden hinaus äußerten zahlreiche Menschen die Meinung, derartige Ideen seien vollkommen ungeeignet, die offenbar zunehmende Kluft zwischen den etablierten Parteien und den digital aufgewachsenen jüngeren Generationen zu verkleinern.

Im Gegenteil: Durch Vorschläge wie jene von Kramp-Karrenbauer würde sie noch weiter vergrößert.
 

 

Politiker anderer Parteien wiesen Kramp-Karrenbauers Vorstoß unisono und deutlich zurück. Auch mehrere CDU-Vertreter, darunter der frühere Generalsekretär Ruprecht Polenz, distanzierten sich von den Äußerungen. Vereinzelt wurden sogar CDU-Austrittserklärungen in den sozialen Medien gepostet.

Unterstützung kam dagegen von Tankred Schipanski, dem digitalpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er bezeichnete eine Regulierung von Meinungsäußerungen im Internet als "dringend nötig".
 

 

 
 


randbemerkung

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