Rudolf Schmenger (c) Picture Alliance/Boris Roessler
Rudolf Schmenger (c) Picture Alliance/Boris Roessler
Whistleblower Rudolf Schmenger im Interview

"Man muss wissen, wo man steht"

Als der Steuerfahnder Rudolf Schmenger bemerkt, dass er von Fällen abgezogen wurde, um große Steuersünder zu schonen, rebelliert er. So begann 2001 die sogenannte Steuerfahnder-Affäre. Sie gipfelte darin, dass man den Whistleblower Schmenger und drei seiner Kollegen für „psychisch krank“ erklärte und zwangspensionierte – durch ein nachweislich falsches Gutachten. Dennoch bewahrte Schmenger Haltung.
Felicitas Ernst

Als Steuerfahnder brachte Rudolf Schmenger dem Staat Millionen. Anfang der 2000er Jahre war er in einer Einheit eingesetzt, die für das sogenannte Bankenverfahren zuständig war. Anleger hatten versucht, ihr Vermögen in Steueroasen zu transferieren, um dem deutschen Fiskus zu entkommen. Es gab zudem Vermutungen, dass ein Zusammenhang zur CDU-Schwarzgeldaffäre bestand. Es wurden tausende Verfahren eingeleitet, diese hätten millionenschwere Steuernachzahlungen bedeuten können. Allerdings wurden Schmenger und seine Kollegen 2001 von den Fällen abgezogen. Schmenger protestierte behördenintern, denn er konnte die Entscheidung fachlich nicht nachvollziehen. Schließlich wandte er sich auch an den damaligen hessischen Finanzminister Karlheinz Weimar und an Ministerpräsident Roland Koch. Seine Bemühungen blieben ohne Erfolg, bis er die ­Presse einschaltete. Ein Untersuchungsausschuss nahm sich 2005 der Sache an. Dieser konnte allerdings nicht „mit letzter Sicherheit klären, ob reiche Steuerflüchtlinge durch die mit Weimars Finanzministerium abgestimmte Verfügung unzulässig geschont wurden“, berichtete der „Spiegel“.

Grund dafür war wohl auch der Kronzeuge, der am Tag der Anhörung plötzlich einen Blackout hatte und sich auch später an nichts mehr erinnern konnte. Ein nachweislich falsches psychologisches Gutachten brachte Schmenger und drei seiner Kollegen 2006 die Zwangspensionierung. Der Arzt wurde deswegen später zu einem Bußgeld verurteilt. Schmenger klagt heute noch immer auf Schmerzensgeld. 2009 erwirkte die Opposition einen zweiten Untersuchungsausschuss, auch dieser endete in einem Desaster: Der Ausschussvorsitzende, FDP-Mann Leif Blum, geriet selbst ins Visier der Steuerfahndung und trat von allen politischen Ämtern zurück. Im Abschlussbericht des ­Ausschusses von CDU und FDP hieß es, dass es „ein ­systematisches Mobbing oder gar installiertes Mobbingsystem in der Finanzverwaltung nicht gegeben“ habe, zitiert „Capital“. Das Magazin schreibt außerdem, dass „amtierende Bundesrichter von einem beispiellosen Justizskandal sprechen, gar von ‚staatlich organisierter Auslöschung von vier Beamten‘“.

Sie leiteten 2001 zahlreiche ­Verfahren gegen ­vermeintliche Steuersünder ein und ­hätten für den Staat Millionen ­zurückholen können. Doch dann wurden Sie von den ­Fällen plötzlich abgezogen. Wie haben Sie sich das erklärt?
Rudolf Schmenger: Im ersten Reflex habe ich das auf mangelnde Fachkompetenz meiner Dienstvorgesetzten zurückgeführt. Nachdem mein damaliger Bankenkoordinator, also der Sachgebietsleiter, schriftlich gegen diese unsinnige Amtsverfügung Beschwerde einlegte und binnen weniger Stunden abgeordnet wurde, war mir klar: Das wird von höheren Mächten gesteuert, die genau wissen, wie man in eine Finanzverwaltung reindirigiert. Ich habe dann ebenfalls gegenüber der Behördenleitung meine Bedenken geäußert. Man ist als Beamter per Gesetz verpflichtet, Missstände anzuzeigen. Für mich hatte das zur Folge, dass ein disziplinarisches Ermittlungsverfahren gegen mich konstruiert wurde. Später fand ich heraus, dass man sogar Geheimakten über mich führte. Darin stand unter anderem, dass die Verwaltung in der Personalsache Schmenger eine richtungsweisende Entscheidung finden muss, um andere Kollegen abzuschrecken. Damit war für alle Steuerfahnder klar, wer hier weiter den Finger in die Wunde legt, der wird entweder abgeordnet oder durch die berufliche Vernichtung ausgeschaltet.

Wann war für Sie klar, dass Sie da nicht mehr mitspielen und etwas unternehmen wollen?
Zunächst habe ich die Situation als großes Missverständnis wahrgenommen und im ers­ten Schritt versucht, das verwaltungsintern zu klären. Also habe ich mit meinem Behördenleiter, dem Amtsvorsteher, das Gespräch gesucht, ohne Erfolg. Dann bin ich zur Oberfinanzdirektion, habe mit dem Oberfinanzpräsidenten gesprochen, auch ohne Erfolg. Dann habe ich mehrere Briefe an den damaligen Ministerpräsidenten und den Landes­finanzminister geschrieben. Eine Antwort bekam ich von beiden nicht. Irgendwann war der Punkt erreicht, wo ich dachte: Hier werden Steuerfahnder abgestraft, verunglimpft, lächerlich gemacht, dabei reden wir doch über einen großen Steuer­skandal! Und die Verantwortlichen gehen auf Tauchstation? Es wurde doch gegen geltendes Recht verstoßen und keiner reagierte! In dem Moment bin ich an das TV-Magazin Defacto im Hessischen Rundfunk herangetreten. Das hat dann eingeschlagen wie eine Bombe.

Sie wurden über Jahre hinweg schikaniert und haben dennoch, bewundernswerterweise, zu Ihrer Haltung gestanden.
Nein, das ist nicht bewundernswert. Deshalb habe ich auch meine Achtung gegenüber einem Großteil meiner früheren Kollegen verloren. Sie haben nicht nach Recht und Gesetz gehandelt, sondern ausschließlich an ihren Karrieren gebastelt. Klar wird jeder gern befördert. Aber zunächst sind wir dem Steuerzahler verpflichtet!

Für Sie ist es also eine Selbstverständlichkeit, so zu handeln, wie Sie gehandelt haben. Für viele ist es das aber eben nicht. Wie haben Sie diese ­ganze ­Belastung ausgehalten?
Das ist eine Frage der Erziehung und der ­Werte, die man vom Elternhaus mitbekommt. Ich habe mich als Kind immer gefragt, warum haben die in der Nazi-Zeit alle so funktioniert? Ist das wiederholbar? Als überzeugter Demokrat mit dem Wissen um unsere Geschichte gibt es ­keine Diskussion für mich, Zivilcourage zu zeigen.

Sie wollten dem Staat ­etwas Gutes tun und ­protestierten weiter, schrieben sogar, wie schon erwähnt, Briefe an den damaligen Minister­präsidenten Roland Koch und den Landesfinanzminister ­Karlheinz ­Weimar.
Ja, ohne Erfolg. Dass Herr Weimar seinen dienstlichen Aufgaben nicht gewachsen war, wurde mir schnell klar: Er teilte der Opposition schriftlich mit, die Liechtenstein-­Fälle würden im Durchschnitt pro Fall nur 206 Euro bringen. Sie müssen wissen, bei den Liechtenstein-Fällen reden wir über Millionen-Konten und übrigens auch über die ­Stiftungskonten der CDU, die zeitgleich den hessischen CDU-Parteispendenskandal zu verdauen hatte.

2006 wurden Sie dann von der Oberfinanzdirektion zu einem Psychiater geschickt, der Sie für paranoid und damit dienstunfähig erklärte, was die Zwangspensionierung mit sich brachte.
Zu diesem Zeitpunkt war in der Verwaltung bekannt, dass ich schwer nierenkrank bin. Es wäre also einfach gewesen zu sagen: „Herr Schmenger, Sie haben ein schweres Nierenproblem, Sie sind angehender Dialysepatient. Wir haben eine Fürsorgepflicht und schicken Sie deshalb in den vorzeitigen Ruhestand.“ Das hätte ich nachvollziehen können. Stattdessen wurden ich und drei meiner Kollegen mit Falschgutachten diffamiert. So ein Gutachten hat weitreichende Folgen: Es hätte dazu führen können, dass ich den Führerschein hätte abgeben müssen oder unter Betreuung gestellt worden wäre. Man wollte mir und meinen Kollegen, denen es genauso erging, unsere Stimme nehmen. So etwas kennt man doch nur von totalitären Staaten.

Was ging in Ihnen vor, als Sie diese sogenannte Diagnose des Psychiaters bekamen?
Ich war damals eiskalt. Eiskalt deshalb, weil ich auf solche Extremsituationen als Steuerfahnder trainiert war. Ich hatte zu diesem Zeitpunkt ein Buch gelesen, das sich damit beschäftigt, wie der Staat durch Psychiatrisierung unliebsame Bürger entsorgt. Daher war das für mich nichts Neues.

Wie ging es weiter?
Ich habe bei der Steuerberaterkammer die Zulassung als Steuerberater beantragt. Denn ich wusste, die Kammer ist dazu verpflichtet, entweder die Zulassung abzulehnen oder einen Weg zu finden, dieses Falschgutachten außer Kraft zu setzen. Ersteres wäre einem Berufsverbot gleichgekommen. Also schickte mich die Kammer zu einem zweiten Gutachter. Das klingt jetzt so einfach. Aber Sie müssen sich das so vorstellen: Sie gehen in eine Klinik, hinter Ihnen klappt die Tür zu, die Sie selbst von innen nicht öffnen können. Das ist ein sehr befremdliches Gefühl. Dann blieb ich einen Tag lang in dieser Einrichtung. Es wurde mir ­bescheinigt, dass ich geistig völlig gesund bin und den Steuer­beraterberuf ausüben darf.

Gegen den Arzt, der die ­Gefälligkeitsgutachten ­ausstellte, wurde später ein ­Bußgeld in Höhe von 12.000 Euro verhängt. Gab Ihnen das ein wenig Genugtuung?
Es geht mir nicht um Genugtuung. Außenstehende mögen vielleicht denken, ich sei auf irgendeinem Rachetrip. Aber darum geht es nicht. Es geht schon lange nicht mehr um mich! Es geht darum, zu zeigen, wie unsere Gewaltenteilung funktioniert und mit welchen Mitteln man Staatsdiener ausschalten kann. Durch Falsch-Gutachten hat der Arzt insgesamt vier Karrieren vernichtet und dem Staat damit einen exorbitant hohen Millionen-Schaden zugefügt, wenn man bedenkt, dass ein Steuerfahnder dem Staat pro Jahr durchschnittlich 1.000.000 Euro einbringt. Was sind da 12.000 Euro?

Woher haben Sie die Kraft ­genommen?
Ich bin von mir überzeugt und habe ein gesundes Selbstbewusstsein. Ich habe immer an das Funktionieren unseres Rechtsstaats geglaubt. Der Weg musste gegangen werden, auch um die Schwachstellen im System aufzuzeigen.

Zwei ­Untersuchungsausschüsse sollten Licht in die sogenannte Steuerfahnder-Affäre bringen – ohne Erfolg. Im ersten Ausschuss 2005 hatte der Kronzeuge plötzlich am Tag der ­Anhörung einen Blackout und konnte sich auch danach angeblich an nichts mehr erinnern. Das ­Finanzministerium bestätigte später, dass dem Mann eine attraktive Position ­angeboten wurde.
Ohne Erfolg, das würde ich so nicht sagen. Es wurde immerhin sehr deutlich, dass ein Steuerfahnder vom Land Hessen gekauft wurde.

Dem nicht genug: Der ­zweite Ausschuss 2010 wurde von dem FDP-Mann Leif Blum ­geleitet. Blum ist Partner ­einer renommierten Steuerkanzlei und stand wiederum 2011 selbst im Zentrum von Ermittlungen der Steuerfahndung. Ausgerechnet dieser Mann, dessen Kanzlei-Besprechungszimmer die Namen bekannter Steueroasen tragen, sollte die Affäre aufklären? Mehr ­Absurdistan geht doch nicht.
Ja, das muss man sich wirklich mal auf der ­Zunge zergehen lassen …

Da wird man doch verrückt.
Nein. Leif Blum ist über mich gefallen, denn ich bekam eines Tages über das Whistleblower-Netzwerk Unterlagen zugespielt. Im ers­ten Moment dachte ich, das kann nicht wahr sein, das ist ein Fake. Aber ich habe die Unterlagen überprüft und sie dann an einen befreundeten Journalisten gegeben. Damit waren die Tage von Leif Blum gezählt. Er musste alle politischen Ämter niederlegen. Den Whistleblower, der mir die Unterlagen gab, kenne ich namentlich nicht. Aber er wusste genau, was passiert, wenn diese Unterlagen betreffend Leif Blum bei mir landen.

Sie arbeiten jetzt als Steuer­berater und unterrichten ­zudem an einer Hochschule. Wie geht es Ihnen heute?
Mir geht es sehr gut. Ich musste mein Leben neu ausrichten. Als Steuerfahnder war ich ein Work­aholic, habe mir Akten übers Wochenende mit nach Hause genommen. Ich habe diesen Job mit Leidenschaft und Faszination ausgeübt. Aber: Ich wäre damals nie auf die Idee gekommen, zu unterrichten, junge Menschen zu schulen, mich gemeinnützig zu engagieren. Als Steuerberater kümmere ich mich heute um die Fälle, die ich damals nicht bearbeiten durfte, und führe Steuerhinterzieher zurück in die Legalität.

Sie bleiben also Ihren ­moralischen Grundsätzen treu.
Aber sicher.

Welche Verfahren laufen jetzt noch?
Heute läuft noch das Verfahren gegen den Psychiater, den ich auf Schadensersatz verklagt habe. In erster Instanz hatte ich gewonnen. Nun geht’s in die zweite Instanz. Außerdem verhandle ich seit knapp zwei Jahren mit dem Land Hessen über die Reaktivierung.

Würden Sie es heute – mit dem Wissen, das Sie jetzt haben – noch mal genauso machen?
Ja. Ich würde es sogar noch brutaler führen und der Presse die Namen aller handelnden Akteure nennen. Allerdings bin ich auch heute noch der Meinung, dass man zunächst versuchen muss, die Skandale intern zu lösen. Wenn das nicht von Erfolg gekrönt ist, dann muss man an die Öffentlichkeit gehen.

Werden Menschen, die auf Missstände in ihren Unternehmen oder Behörden hinweisen, in Deutschland ausreichend ­geschützt?
Nein. Ganz klares Nein. Die Täter können das Risiko berechnen. Die Hinweisgeber hingegen verlieren ihren Job, im Extremfall ihre ­Familie und werden in den seltensten Fällen ­rehabilitiert.

2009 erhielten Sie ­gemeinsam mit Ihrem Kollegen Frank Wehrheim den Internationalen Whistleblower-Preis, der unter anderem von der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler verliehen wird. Sie stehen damit in einer Reihe mit ­Edward Snowden, der 2013 mit dem Preis ­geehrt wurde. Was bedeutet so eine Auszeichnung für Sie?
Ich sehe mich da nur stellvertretend für die vielen namenlosen Hinweisgeber, die es in ­unserem Land gibt.

Nachdem, was Sie alles ­erlebt haben: Wie definieren Sie ­Haltung?
Ich denke darüber gar nicht nach. In den entscheidenden Situationen muss man wissen, wo man steht. Wenn man Glück für sich definiert hat, dann steht man gefestigt mit beiden Beinen im Leben, ist in der Lage solidarisch zu sein und sich für das Gemeinwohl einzubringen.

 

 
Rudolf Schmenger (c) Boris Roessler
Rudolf Schmenger

Rudolf Schmenger war nach seiner Ausbildung in der Finanzverwaltung von 1991 bis 2003 Steuerfahnder. Zuletzt war er als Großbetriebsprüfer in der Konzernprüfung eingesetzt. Seit November 2007 ist er als Steuerberater niedergelassen.

 


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