Litigation-PR-Experte Thomas Empt (l.) im Gespräch mit Oberstaatsanwältin Anne Leiding. (c) Oliver Rehbinder
Litigation-PR-Experte Thomas Empt (l.) im Gespräch mit Oberstaatsanwältin Anne Leiding. (c) Oliver Rehbinder
Litigation-PR vs. Staatsanwaltschaft

„Journalisten sind ja nicht doof“: Seite 2 von 2

Litigation-PR versus Staatsanwaltschaft: Ein Streitgespräch über den Kampf um die Deutungshoheit, beeinflussbare Richter und das Ringen um Reputation.  
Carola Hug

Empt: Ich garantiere Ihnen, dass alles, was ich sage, absolut faktenbasiert ist. Auch die Unterlagen, die ich Journalisten überlasse, geben nur Tatsachen wieder. Da dürften Sie jederzeit reinschauen. Wenn ich eine Geschichte erzähle, die vollkommen einseitig ist, fragen die natürlich nach. Journalisten haben ein untrügliches Gespür für Plausibilität. Die sind ja nicht doof.

Leiding: Aber Sie haben als Litigation-PR-Manager doch einen großen Vorteil: Sie können aktiv auf die Presse zugehen. Sie können sagen: „Mein Mandant wurde angeklagt, aber die Vorwürfe sind alle falsch.“ Das können wir von der Staatsanwaltschaft natürlich nicht. Wir gehen niemals von uns aus auf Pressevertreter zu und legen offen, dass dieser oder jener angeklagt wurde. Aktive Pressearbeit der Staatsanwaltschaft setzt unserer Auffassung nach voraus, dass es bereits ein gewisses Maß an Medienöffentlichkeit gibt. Zum Beispiel weil ein großer Schaden eingetreten oder ein bekanntes Unternehmen betroffen ist.

Empt: Frau Leiding, die Fälle, über die wir sprechen, sind ja keine Feld-, Wald- und Wiesenfälle! Wir sprechen hier von Ecclestone, Hoeneß, Wulff ... Da ist das Interesse per se groß. Da muss ich auf niemanden zugehen. Ich wundere mich allerdings manchmal schon, was auf den Schreibtischen der Journalisten so alles landet. Da liegt schon Wochen vor der Hauptverhandlung die komplette Anklageschrift, inklusive Beweiswürdigung, zu der auch Zeugenaussagen gehören. Da bin ich schon etwas erstaunt und frage mich, wo die herkommt.

Leiding: Auch wir ärgern uns über das sogenannte Durchstechen von Informationen. Da kann ich nur fragen: In wessen Interesse könnte das wohl sein? Auf jeden Fall nicht im Interesse der Staatsanwaltschaft. Denn eine intensive Berichterstattung im Vorfeld kann bei der Strafzumessung strafmildernd sein. So ist die Rechtsprechung. Wir haben also kein Interesse daran, dass Medien frühzeitig – vor der Eröffnung der Hauptverhandlung – über den Fall herfallen und am Ende sogar noch Details preisgeben, die die geladenen Zeugen noch nicht kennen.

(c) Oliver Rehbinder

Oberstaatsanwälting Anne Leiding betont: Richter und Staatsanwälte müssen aufpassen, dass sie nicht extra milde oder extra scharf entscheiden, nur um der Öffentlichkeit zu beweisen, dass sie unabhängig sind.“

Und wie sieht es bei Ermittlungsverfahren aus, von denen die Presse manchmal Wind bekommt? Das sind schließlich nicht öffentliche Verfahren.

Leiding: Natürlich sind Ermittlungsverfahren erst mal geheim. Die Beteiligten haben ein Recht auf Datenschutz und die Wahrung ihrer Persönlichkeitsrechte.

Empt: Die Realität sieht aber oft ganz anders aus.

Leiding: Journalisten haben einen presserechtlichen Anspruch auf Auskunft, basierend auf dem Grundgesetz. Nehmen wir zum Beispiel die Ermittlungen gegen BMW. Wenn plötzlich vier Mannschaftswagen der Polizei vor der Geschäftszentrale halten, fragt sich ein Journalist natürlich schon, was da los ist. In diesem Fall müssen wir Auskunft geben. Das tun wir aber so behutsam wie möglich und unter Berücksichtigung der Unschuldsvermutung. Ein Ermittlungsverfahren ist ja noch keine Verurteilung. Bei weit mehr als der Hälfte aller unserer Ermittlungsverfahren kommt es nicht zur Anklage. Das wird oft vergessen. Deswegen schreibe ich im Einzelfall sogar noch einmal klar und deutlich in die jeweilige Pressemitteilung: „Es gelten die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung.“

Empt: Heutzutage ist doch fast jedes Ermittlungsverfahren öffentlich. Natürlich kommt es zur Vorverurteilung. Nehmen Sie mal den prominenten Fall Jörg Kachelmann. Gegen ihn wurde wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung ermittelt. Plötzlich landete eine DNA-Analyse bei den Medien und es kommt zu einer Welle der Berichterstattung. Bei der anschließenden Verhandlung ging es weiter. Täglich werden in Deutschland Sexualdelikte verhandelt – und da sitzt kein Mensch auf der Zuschauerbank im Gericht, erst recht kein Journalist. Bei Kachelmann war jeden Tag der Saal voll. Er wurde freigesprochen und ein Berufungsgericht hat Jahre später festgestellt, dass er von seiner Ex-Freundin „vorsätzlich und wahrheitswidrig der Vergewaltigung bezichtigt“ wurde. Das hat aber niemanden mehr interessiert. Die Reputation von Herrn Kachelmann war vernichtet.

Gibt es denn so etwas wie einen Prominenten-Malus vor Gericht?

Empt: Meiner Meinung nach gibt es ganz klar einen Malus für Prominente vor Gericht. Nicht in der Wahrheitsfindung oder beim Urteil. Der Nachteil besteht darin, dass sie durch ihre Bekanntheit sofort massiv Gegenstand der Berichterstattung werden – Vorverurteilung eingeschlossen.

Leiding: Ich sehe das ein wenig anders. Prominente haben im normalen Leben einen Bonus durch ihre Bekanntheit. Damit verdienen sie schließlich ihren Lebensunterhalt. Dieser Bonus kehrt sich natürlich in einen Malus um, sobald es um negative Berichterstattung geht. Dann wird zum Beispiel nicht über eine bevorstehende Hochzeit, sondern über eine bevorstehende Gerichtsverhandlung berichtet. Damit muss man dann leben. Die Staatsanwaltschaft hat aber keinerlei Interesse daran, jemandem zu schaden, nur weil er prominent ist. Wir versuchen, das im Blick zu behalten. Wenn ein Prominenter zum Beispiel sein Vergehen einräumt, beantragen wir einen Strafbefehl. Wenn er den akzeptiert, kommt es nicht zur Hauptverhandlung. Er hat dann quasi ein schriftliches Urteil kassiert. Auf der anderen Seite wird uns dann von den Journalisten in so einem Fall gerne Mauschelei vorgeworfen

Empt: Man kann als Prominenter natürlich einen Strafbefehl akzeptieren. Aber wenn er zum Beispiel erklären will, dass er beispielsweise ohne Vorsatz gehandelt hat, müsste er schon in die Hauptverhandlung gehen. Das wäre dann seine Bühne.

Leiding: Vor, während und nach der Hauptverhandlung ist die Reputation oder Rehabilitation eines Beschuldigten ein Aspekt, den ein Kommunikationsberater durchaus über den Anwalt mit der Staatsanwaltschaft diskutieren könnte. Es liegt auch in unserem Interesse, dass die Persönlichkeitsrechte eines Beschuldigten so weit wie möglich gewahrt werden und ein Verurteilter nach der Verbüßung seiner Straße rehabilitiert werden kann. Wir wollen ja niemanden zerstören. Für uns steht bei einem Strafverfahren aber immer im Vordergrund, ob und in welchem Maße der Angeklagte schuldig ist.

 
Anne Leiding (c) Oliver Rehbinder
Anne Leiding
Staatsanwaltschaft München I
Pressesprecherin

Oberstaatsanwältin Anne Leiding ist seit Mai 2017 Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft München I. Die gebürtige Französin studierte in Tübingen, Lausanne, Straßburg und München und arbeitete zunächst als Staatsanwältin, Zivilrichterin und Ermittlungsrichterin. Anschließend war sie in der bayerischen Staatskanzlei in der Abteilung für Internationale Beziehungen und in der Protokollabteilung tätig. Von dort wechselte die 46-Jährige zurück zur Anklagebehörde, wo sie nun eine Abteilung für allgemeine Strafsachen leitet.

Thomas Empt (c) Oliver Rehbinder
Thomas Empt
CNC
Managing Director

Thomas Empt ist Managing Director im Münchner Büro der internationalen Kommunikationsberatung CNC. Er ist einer der führenden Experten in Deutschland für Litigation Communication, also PR bei Rechtsstreitigkeiten. Empt hat in den vergangenen zehn Jahren weit mehr als 50 Unternehmen und Einzelpersonen in straf- und zivilrechtlichen Fällen quer durch alle Rechtsdisziplinen (Kapitalmarktrecht, Arbeitsrecht, Schadenersatzklagen, Patentrecht, Kartellrecht) beraten. Rund zehn Jahre lang arbeitete er auf Unternehmensseite und als Journalist.

 

 

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