Die Datenschutzgrundverordnung der EU bringt neue Informationspflichten und drakonische Bußgelder mit sich. (c) Getty Images/gustavofrazao
Die Datenschutzgrundverordnung der EU bringt neue Informationspflichten und drakonische Bußgelder mit sich. (c) Getty Images/gustavofrazao
Recht

Hilfe, die DSGVO kommt!

Es bleibt nicht mehr viel Zeit, sich auf die neuen Datenschutzbestimmungen vorzubereiten. Was sich bei externer und interner Kommunikation ändern wird, haben zwei Juristen zusammengefasst.
Melanie Ludolph
Klaus zu Hoene

1. Effekte auf die externe Kommunikation

Von Melanie Ludolph

Es ist so weit: Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist seit vergangenem Jahr verabschiedet und veröffentlicht. Bis zum 25. Mai ist noch Zeit, die neuen Anforderungen umzusetzen, ab dem Zeitpunkt gilt die Verordnung unmittelbar in allen EU-Mitgliedsstaaten und löst die bisherigen nationalen Regelungen und EU-weiten Richtlinien ab.

Das oft eher stiefmütterlich behandelte Thema Datenschutz kann künftig nicht mehr auf die leichte Schulter genommen werden, denn nach der neuen Gesetzeslage drohen drakonische Bußgelder: bis zu vier Prozent des globalen Konzernumsatzes des Vorjahrs – für jeden einzelnen Verstoß, versteht sich. Doch was ändert sich wirklich für Unternehmen im Rahmen der Kommunikation nach außen?

Website-Betreiber aufgepasst!

Webseitenbetreiber sollten einen besonderen Fokus auf die Aktualisierung ihrer Datenschutzerklärungen legen. Die DSGVO erweitert die Informationspflichten gegenüber den Betroffenen, sodass auf jeden Fall Nachbesserungsarbeiten stattfinden müssen. Der Fokus liegt dabei auf einer präzisen, transparenten, verständlichen, klaren und einfachen Sprache.

Die DSGVO enthält dagegen keine Sonderregelungen für Themen wie Big Data, Social Media oder Cookies. Diesbezüglich ist noch auf die Verabschiedung der sogenannten E-Privacy-Verordnung zu warten, die genau für diese Themen einheitliche Spielregeln für die europäischen Mitgliedsstaaten festlegen soll.

Klassische Funktionen wie der Facebook-„Like“-Button, Webformulare (wie Kontaktformulare, Newsletter), Cookies, Analyse-Tools (wie Piwik oder E-Tracker) und Targeting- beziehungsweise Audience-Optimization-Tools müssen transparent beschrieben werden. Für die Website-Compliance sollten aktuelle Gerichtsentscheidungen im Blick behalten werden.

Newsletter-Versand: Bewährtes bleibt

E-Mails sind und bleiben eines der am meisten genutzten Werbemittel – im B2B- und vor allem im B2C-Bereich. Aktuell gilt, dass – abgesehen von Fällen der Direktwerbung – die Einwilligung des Betroffenen erforderlich ist, um diesem eine Werbe-E-Mail zusenden zu dürfen. Um diese Einwilligung im Streitfall auch nachweisen zu können, wird in der Praxis überwiegend das Double-Opt-In-Verfahren verwendet.

Das wird auch nach dem neuen Recht so bleiben. Die DSGVO hebt allerdings das Kriterium der Freiwilligkeit der Einwilligung besonders hervor. Dies bekommt praktische Relevanz, wenn die Einwilligung an Handlungen des Kunden (zum Beispiel bei Gewinnspielen) geknüpft wird. Welche Kopplungen künftig noch zulässig sein werden, ist leider rechtlich nicht mehr so klar geregelt wie bisher. Mit fachlichem Rat sind aber auch hier die Hürden zu meistern.

Korrekturen und Feinjustierung

Fazit ist, dass sich inhaltlich nicht viel im Bereich der externen Kommunikation ändert. Angesichts der drohenden Bußgelder sollte die verbleibende Zeit allerdings genutzt werden, um die bestehenden Prozesse zu überprüfen und die hinzugekommenen Anforderungen zu integrieren.


Lesen Sie auf Seite 2: To-dos für die Interne Kommunikation

 

 
 

Kommentare

Falls jemand Probleme beim Umsetzen der DSGVO hat, dem kann ich diesen Beitrag empfehlen. Hier findet man eine gute Übersicht über alle Änderungen: https://mm-digital.com/2018/04/19/dsgvo-was-aendert-sich-fuer-wen-ein-ueberblick/


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