Über der Diskussion liegt ein Nebel der Unklarheit (c) Thinkstock/ Igor Kovalenko
Über der Diskussion liegt ein Nebel der Unklarheit (c) Thinkstock/ Igor Kovalenko
Ein neuer Teil unserer Kolumne "Alles was Recht ist"

Die Seelenverkäufer – darf PR gegen Geld alles tun?

Darf PR gegen Geld alles – also im Extremfall auch Diktatoren unterstützen? Ein Beitrag von Armin Sieber über die Rolle von politischer PR im Ukraine-Konflikt.
Armin Sieber

Die Weltpresse schaute in der vergangenen Woche auf München: Bei der alljährlichen Sicherheitskonferenz wurden die großen Auseinandersetzungen diskutiert, allen voran der Ukraine-Konflikt. Die Debatte kreiste dieses Mal aber nicht nur um militärische Fragen. Die russische Initiative auf der Krim und in der Ostukraine wird längst auch als multipolarer PR-Krieg wahrgenommen.

Neben den Soldaten an der Waffe schreiben dieses Mal auch Heerscharen von Beratern aus den großen Agenturnetzwerken an der großen Erzählung mit, die wir in den Medien hören. Eine ganze Armada von Bloggern, Webseiten und Fernsehsendern ist derzeit dabei, Moskaus Sicht der Dinge in die Welt zu tragen. Nicht noch einmal, so erklären es russische Konferenzteilnehmer, wolle die Regierung eine Propaganda-Niederlage erleben, wie einst im Georgien-Krieg 2008.

Graue Fronten

Das scheint zu wirken. Der amerikanische Historiker Timothy Snyder zeigte unlängst in einer Studie, wie stark Europas Wahrnehmung zum Ukrainekonflikt inzwischen von russischer Propaganda geprägt sei. Auch die Politik ist besorgt. Die hybride Kriegsführung Russlands zeichnet die Fronten grau, macht eindeutige Entscheidungen schwierig und engt den Handlungsspielraum spürbar ein. "Wir müssen uns damit auseinandersetzen", so Kanzlerin Angela Merkel, "mit Misinformation, Infiltrierung und Verunsicherung". Sie sei zutiefst besorgt über die "Verunsicherbarkeit unserer Gesellschaften." FAZ-Kolumnist Müller von Blumencron bringt es auf den Punkt: "Es ist ein Psycho-Krieg, der mit teuflischem Geschick auf das Herz der offenen Gesellschaft zielt, das Suchen nach gemeinsamer Wahrheit und Gewissheit."

Wo liegt die Grenze?

Für uns PR-Profis wirft das eine Frage auf: Darf PR für Geld alles – also im Extremfall auch Diktatoren unterstützen? Nein, sagen die Autoren der lobbyingkritischen NGO Corporate Europe Observation. In einer gerade veröffentlichten Studie stellen sie schonungslos die Unrechtssysteme und ihre weltweiten Lobbyingpartner vor.

Die Liste ist lang und selbstverständlich beschäftigen sowohl Russland (Demokratieindex der Zeitschrift "The Economist" Platz 122) als auch die Ukraine (Demokratieindex Platz 80) zahlreiche Agenturnetzwerke – vornehmlich amerikanischer Herkunft. Im Bereich Public Diplomacy ist ein neues, lukratives Geschäftsfeld entstanden, an dem PR/PA-Beratungen reichlich mitverdienen.

Das ist zunächst nicht verwerflich. Es ist nicht unvernünftig, wenn junge Demokratien wie etwa Georgien oder die Ukraine (zu bestimmten Zeiten) professionelle Dienstleister einsetzen, um ihren Demokratisierungsprozess auch im Rahmen der internationalen Diplomatie voranzubringen. Auch habe ich geringe Bedenken, wenn Politiker oder Diplomaten aus Ländern mit fragwürdigem Ruf Monitorings, Stakeholder-Analysen oder Medientrainings in Auftrag geben – das verträgt unsere Demokratie sicher ohne Probleme.

Für mehr Transparenz

Schwieriger wird es, wenn "neutrale" Think-Tanks Webseiten und Studien lancieren, deren Ursprung nicht mehr klar zurückzuverfolgen ist. Wenn politisch geliehene Stimmen sich zu Advokaten einer fragwürdigen Sache machen und ihre Reputation in den politischen Hinterzimmern oder auch in den öffentlichen Talkshows in die Waagschale werfen. Hier ist Vorsicht und Transparenz geboten.

Immer häufiger erklären uns in diesen Tagen Putin-Versteher wie beispielsweise Gabriele Krone-Schmalz, die frühere ARD Moskau-Korrespondentin, dass die Schuld an der Krise mehr oder minder ausschließlich beim Westen läge. Ein Nebel der Unklarheit legt sich über die Diskussion, wenn sie uns erklärt, dass der Westen die russische Motivationslage nicht richtig verstünde und dass die Annexion der Krim eigentlich gar keine gewesen sei.

Ich will der Bundesverdienstkreuzträgerin keine Nähe zu Lobbyisten unterstellen. Aber weiß sie eigentlich, dass sie zur Kühlerfigur einer Propaganda-Maschine zu werden droht? Als Russland-Lobbyist würde ich zumindest alles dafür tun, ihre Stimme laut zu machen – je distanzierter desto besser.

Keine Unschuldsvermutung in der Öffentlichkeit

Nun könnte man sich die Sache ja leicht machen und auf den Anwaltsstand verweisen, der gegen Geld alles und jeden vertritt – und sich dafür sogar auf einen gesellschaftlichen Grundkonsens berufen kann: Auch der schwerste Verbrecher verdient angemessene Vertretung vor dem Recht. Warum also nicht auch in der Öffentlichkeit? Leider liegen die Dinge hier etwas anders. Die Unschuldsvermutung gilt im Gerichtssaal, nicht in der Öffentlichkeit. Wer einer Position zum Durchbruch verhelfen will, braucht nicht nur das stärkere Argument und die überzeugenderen Fakten. Er braucht inzwischen auch eine überzeugende Reputation.

Die Zeiten, in denen politische Schmuddelkinder von der Waffen- über die Wett- bis zur Zigarettenindustrie ihre Gesetzesvorlagen im Hinterzimmer unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchbringen konnten, sind vorbei. Man setzt sich mit ihnen zusammen, aber das Vertrauen ist oft gestört. Das gilt auch für Public-Affairs-Beratungen: Wer im Ruf steht, alles und jeden zu vertreten, vertritt gegenüber der Politik bald niemanden mehr wirklich. Denn was auch immer Lobbycontrol uns Corporate Affairs Managern vorwerfen mag: Die Politik ist mündiger, als es uns die NGOs weismachen wollen – und sie braucht vertrauenswürdige Gesprächspartner.

Politische PR darf also gerade nicht alles. Sie ergreift Partei, versucht durch Handwerk und Inspiration das vermeintlich schwächere Argument zum stärkeren zu machen – das alles hat sie mit der Juristerei gemeinsam. Aber die guten Kommunikationsberater wissen auch, dass sie unlautere Mandate besser ablehnen – denn sie fallen ihnen immer öfter selbst auf die Füße.

 
 

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