Urheberrechtsreform: CDU-Europa-Abgeordneter Daniel Caspary spricht von "gekauften Demonstranten". (c) Fabry
Urheberrechtsreform: CDU-Europa-Abgeordneter Daniel Caspary spricht von "gekauften Demonstranten". (c) Fabry
Urheberrechtsreform

Caspary (CDU): Artikel-13-Demonstranten „gekauft“

US-Konzerne hätten „bis zu 450 Euro“ für die Teilnahme an Demonstrationen gegen die EU-Urheberrechtsreform gezahlt.
Aus der Redaktion

Demonstranten gegen die EU-Urheberrrechtsreform sollen angeblich von US-Konzernen bezahlt worden sein. Das behauptet zumindest Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament und erklärter Befürworter der Reform, in einem Artikel der Bild-Zeitung.

An den Demonstrationen gegen das Reformvorhaben hatten sich am vergangenen Samstag in Deutschland unter den Mottos „Artikel13Demo“ und „SaveYourInternet“ weit über 100.000 Menschen beteiligt.

Allein in München berichtete die örtliche Polizei beispielsweise von rund 40.000 Teilnehmern. In Berlin wurden nach Polizeiangaben über 10.000 Demonstranten gezählt, in Hamburg, Köln, Düsseldorf, Hannover und anderen Städten jeweils mehrere Tausend.

Sie wandten sich gegen die Verabschiedung der EU-Urheberrechtsreform, über die am 26. März im Europäischen Parlament abgestimmt werden soll. Vor allem die befürchteten Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht für Presseverlage stehen in der Kritik.

Laut Caspary hätten Demonstranten über Nichtregierungsorganisationen von amerikanischen Unternehmen Geld erhalten, damit sie sich an den europaweiten Protestaktionen gegen die Reform beteiligen. Belege für seine Behauptung präsentierte Caspary nicht.

In Bild wird er wie folgt zitiert:

„Nun wird offensichtlich versucht, auch mit gekauften Demonstranten die Verabschiedung des Urheberrechts zu verhindern. Bis zu 450 Euro werden von einer sogenannten NGO für die Demoteilnahme geboten. Das Geld scheint zumindest teilweise von großen amerikanischen Internetkonzernen zu stammen. Wenn amerikanische Konzerne mit massivem Einsatz von Desinformationen und gekauften Demonstranten versuchen, Gesetze zu verhindern, ist unsere Demokratie bedroht.“

Die Gruppe der CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament verbreitete die unbewiesene Behauptung Casparys auf ihren Social-Media-Kanälen.

Casparys Äußerungen zum angeblichen "Demogeld" und deren Verbreitung durch einen offiziellen Partei-Account stießen bei zahlreiche Teilnehmern der Demonstrationen, aber auch bei etlichen seiner Parteifreunden, darunter CDU-Bundestags- und Landtagsabgeordnete, auf Empörung und Unverständnis:

 






Caspary selbst verbreitete mittlerweile auf Twitter eine "Klarstellung". Er habe nie behauptet, "alle" Demonstranten seien gekauft. Von welcher Zahl bezahlter Demonstrationsteilnehmer er ausgeht, teilte der CDU-Europaabgeordnete nicht mit.

Sein Fraktionskollege Elmar Brok erklärte unterdessen laut ZDF, bei den Protesten handele es sich um eine "massive und von Algorithmen gesteuerte Kampagne der großen Internetkonzerne".

In der Tageszeitung Die Welt wurde den Demonstranten unterstellt, „beinahe an den Hurrapatriotismus junger Kriegsbegeisterter früherer Zeiten“ zu erinnern.

 

 
 

Kommentare

Eines muss man der CDU/CSU lassen... Wenn man schon massive Wählerverluste hat, kann man auch noch einen draufsetzen um die restlichen zu vergraulen. Solche Aussagen haben zumindest einen positiven Effekt. Sie wirken der Politikverdrossenheit entgegen und mobilisieren junge Wähler ;)

Jetzt mal ganz ehrlich gefragt. Was ist bei ihnen eigentlich falsch gelaufen?

Ich hätte nicht mal ein Problem damit, wenn es wahr wäre. Wo kann Ich mich registrieren? Nachweis über Googles Ortungsfunktion in meinem Smartphone. Ich bekomme von denen monatlich eine Übersicht wo Ich in dem Monat zu welcher Zeit war. Wenn Ich das Smartphone dabei hatte, kann Ich jetzt nachsehen wo Ich am 23.5.2015 um 14:17 Uhr war... Hier geht das: https://www.google.de/maps/timeline Evtl. wäre es gar nicht so schlecht, wenn zumindest die Verlage ihre Vorschau- oder sogar Link-Vergütung für Nachrichten bekommen. Denn Ich hoffe dass Google dann einfach auf deren Ergebnisse komplett verzichtet. Ich bin mir sicher, dann wird ein Gesetz gefordert, dass Google deren Inhalte zeigen MUSS. Ganz besonders, wenn Google eine eigene Nachrichtenredaktion gründen, und eigene Inhalte nehmen würde. Das wünsche Ich mir sogar, damit diese Parasiten einen Schock erleben. Auch die Politiker die sie unterstützt haben, denn dann werden die Nachrichten die in den Suchergebnissen auftauchen nicht mehr in ihrem Interessen-Einflussbereich liegen. Nichts von Springer, Bertelsmann etc.., von CDU-nahen Verlegern etc.. Da sollte Google dann hart bleiben, und den Mittelfinger zeigen. Ich würde es grundsätzlich kostenlos machen (allerdings aktuell unmotorisiert, und Köln Mitte ist rund 25km entfernt), allerdings darf mir Google gerne Unkosten zahlen, und einen Hochkontrast-Videoclip/Präsentation zukommen lassen. Die Ich dann auf den Kölner Dom etc. projizieren kann. Das ist legal. Besonders wenn ich das als Privatperson mache, und max. eine Aufwandsentschädigung erhalte. Zum Verunsichern der Polizei hätte Ich eine Entschuldigung der Polizei Hamburg (googlen) mit €200 Strafbefehl für die Polizistin aus einer vergleichbaren Aktion.

So langsam reicht es lieber Damen und Herren Politiker. Erstens sind wir keine Bots sondern mündige Bürger dieser Gesellschaft und zweitens haben wir uns mit Sicherheit nicht kaufen lassen, sondern nutzen unser demokratisches Recht für unsere Rechte zu demonstrieren !!!

Wenn man es nicht anders kennt, sich für seine Meinung bezahlen zu lassen, muss man wohl solche Geschichten erfinden. Solche überspannten Verschwörungstherotiker im konservatien Lager sind nicht erst seit Donald Trump auf dem Vormarsch.

Tja, liebe CDU, langsam wird es lächerlich... und viel zu offensichtlich, dass ihr ein Merkel-Im-Wind seid und inzwischen nach jedem Strohhalm greift, um noch irgendwie die Wähler zu behalten, aber selbst der eingefleischteste Wähler merkt irgendwann, wenn er verar....t wird! Insbesondere wenn ihr euch so wenig Mühe gebt euch eine gute Lüge einfallen zu lassen! Aber da ihr jetzt Geld in Aussicht gestellt habt und damit wenigstens ansatzweise euren #CDUFakeNews Fehler zu berichtigen -> #CDUWoBleibtMeinGeld?

Das kann doch nicht wahr sein.Ich brauche keine Bezahlung, um auf die Strasse zu gehen.Wie dreist muss man sein, wenn einem die Felle davon schwimmen.Ich hoffe bei der nächsten Wahl gibt eine richtige Klatsche, die sich gewaschen hat.


randbemerkung

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