Für den demokratischen Rechtsstaat muss man nicht werben, könnte man meinen – diesen weiß jeder Bürger zu schätzen. Die Bundesregierung sieht das jedoch offensichtlich anders und hilft seit dem vergangenen Freitag mit einer Werbekampagne nach. Diese ist Teil des im Januar beschlossenen „Paktes für den Rechtsstaat“ zwischen Bund und Ländern. Darin verpflichteten sich beide Seiten zur Verbesserung der Ausstattung von Justiz, Strafverfolgung und Polizei.
Die Aktion steht unter dem Namen „Wir sind Rechtsstaat“ und soll unter anderem Werbeclips, die in Kinos und auf Youtube ausgespielt werden, verschiedene Plakatmotive sowie Social-Media-Aktionen beinhalten. Im Mittelpunkt stehen die Grundrechte; thematisiert werden unter anderem Gleichberechtigung, Presse- und Religionsfreiheit und das Demonstrationsrecht. Außerdem werden rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung oder richterliche Unabhängigkeit aufgegriffen.
Der Zweck der Aktion? „Die Kampagne soll dazu beitragen, einer breiteren Öffentlichkeit die Bedeutung unseres demokratischen Rechtsstaats stärker ins Bewusstsein zu rücken”, so Rüdiger Petz, Sprecher des Bundesjustizministeriums. Man wolle zeigen, welch ein Gewinn der Rechtsstaat für jeden Einzelnen sei – aber auch, welche Vorteile eine freie demokratische Gesellschaft biete.
Über die Notwendigkeit einer solchen Kampagne lässt sich streiten. Der Spiegel vermutet jedenfalls noch ein weiteres Ziel. Die Aktion sei möglicherweise eine „Kampfansage an politische Kräfte, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit lieber durch Intoleranz und Ausgrenzung ersetzen würden“.
Trotz hoher Kosten und zweifelhafter Notwendigkeit lasse sich der Kampagne jedoch immerhin etwas Positives abgewinnen. „Eine Regierung, die freiheitliche Werte und Rechtsstaatlichkeit so vor sich her trägt, wird sich an diesen Maximen nun erst recht messen lassen müssen.“
