Das Bundesjustizministerium will spätestens 2021 ein Influencer-Gesetz. (c) GettyImages / Lightspruch
Das Bundesjustizministerium will spätestens 2021 ein Influencer-Gesetz. (c) GettyImages / Lightspruch
Ziel Rechtssicherheit

Influencer-Gesetz: Regierung arbeitet an Entwurf

Per Gesetz sollen Abmahnungen gegen Influencer für unentgeltliche Postings unterbunden werden.
Aus der Redaktion

Noch in dieser Legislaturperiode, die nach derzeitigem Stand im Jahr 2021 endet, will die Bundesregierung ein Gesetz verabschieden, das die Aktivitäten von Online-Influencern rechtssicher regeln soll.

Das erklärte Gerd Billen, beamteter Staatsekretär im Bundesjustizministerium gegenüber dem ZDF.

Mit dem Gesetz sollten Influencer vor Abmahnungen geschützt werden, wenn sie für Postings auf Plattformen wie Instagram oder Youtube kein Geld erhalten.

"Dass Beiträge, die bezahlt werden, als Werbung gekennzeichnet werden müssen, ist eine Selbstverständlichkeit und muss auch in Zukunft erfolgen", sagte Billen. Erfolge jedoch keine Gegenleistung, könne Rechtssicherheit per Gesetz dafür sorgen, dass „nicht alles und jedes schon aus Angst vor einer Abmahnung als Werbung gekennzeichnet wird.“

Allerdings müsste das Vorhaben noch mit anderen Ministerien abgestimmt werden, erklärte Billen.

Das Bundesjustizministerium reagiert damit offenbar auf mehrere jüngst parallel laufende Prozesse zur Kennzeichnungspflicht für Influencer – mit unterschiedlichem Ausgang. Im April war Cathy Hummels vom Vorwurf der Schleichwerbung freigesprochen worden, Pamela Reif dagegen hatte im März vor Gericht verloren.

Allgemeinverbindliche Regelungen gibt es bislang nicht – weder für meist jugendliche Influencer noch für mögliche Verquickungen zwischen politischen und wirtschaftlichen Interessen bei Online-Postings.

Zuletzt war Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Sie hatte auf dem offiziellen Twitter-Kanal des Ministeriums ein Video mit Marc-Aurel Boersch, Vorstandsvorsitzender bei Nestlé Deutschland, veröffentlicht. Zahlreiche Beobachter bezeichneten Klöckners Auftritt wegen der Werbewirkung für den umstrittenen Nestlé-Konzern als inakzeptabel; die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) prüft derzeit Schleichwerbungs-Beschwerden wegen des Ministeriums-Videos.

Eine gesetzliche Influencer-Regelung dagegen für unnötig hält der Medienwissenschaftler Karl-Nikolaus Peifer von der Universität Köln. Die geltenden Regelungen zum Schutz vor unlauterem Wettbewerb reichten aus, sofern die Landesmedienanstalten klarer formulierten, was demnach erlaubt sei und was nicht, sagte Peifer.

 

 
 


randbemerkung

Bitte achten Sie bei Ihren Beiträgen unsere Netiquette.

Das könnte Sie auch interessieren.

Corona sorgt für einen Anstieg der Social-Media-Nutzung. / Social Media: (c) Getty Images/stevanovicigor
Social Media: (c) Getty Images/stevanovicigor
Meldung

Corona sorgt für Social-Media-Boom

Das Coronavirus sorgt für einen Social Media Boom, wie die Agentur Obviously ermittelt hat. Sie plant eine Informationskampagne im Kampf gegen Fake News.
 
Am Montagabend wurden in Berlin die Goldenen Blogger vergeben. (c) Getty Images / winyuu
Foto: Getty Images / winyuu
Meldung

Volksverpetzer sind Blogger des Jahres

Am Montagabend wurden in Berlin zum dreizehnten Mal die Goldenen Blogger verliehen. Freuen durften sich unter anderem Dorothee Bär, Sascha Lobo und Volksverpetzer. »weiterlesen
 
Welche Personen, Marken und Unternehmen haben die meisten Follower:innen bei Instagram? (c) GettyImages / monsitj
Ranking der meisten Follower:innen bei Instagram. Foto: GettyImages / monsitj
Analyse

Ranking: reichweitenstärkste Instagram-Accounts

Während Cristiano Ronaldo feiert, als erster Mensch die Marke von 200 Millionen Instagram-Follower:innen geknackt zu haben, offenbart ein genauerer Blick auf die aktuellen Fan-Zahlen der Social-Media-Plattform ebenfalls interessante Erkenntnisse. »weiterlesen
 
200 Millionen Follower:innen für Cristiano Ronaldo auf Instagram. (c) GettyImages / Made by Marko
Cristiano Ronaldo auf dem Instagram-Thron. Foto: GettyImages / Made by Marko
Meldung

Cristiano Ronaldo knackt Instagram-Rekord

Portugals Fußballstar Cristiano Ronaldo hat als erster Mensch die Marke von 200 Millionen Follower:innen bei Instagram übertroffen. Lediglich der Account des Unternehmens Instagram selbst erzielt mit rund 330 Millionen Fans eine noch größere Reichweite. »weiterlesen
 
Julia Klöckner, Bundeslandwirtschaftsministerin, startete zwei umstrittene Kampagnen. / Julia Klöckner: (c) BMEL/Imo/Photohek
Julia Klöckner: (c) BMEL/Imo/Photohek
Meldung

Klöckner tritt mit zwei Kampagnen ins Fettnäpfchen

Zwei Kampagnen aus dem Hause Klöckner erhitzen die Gemüter auf Twitter: "Dorfkinder" und "Du entscheidest". Darum geht es. »weiterlesen
 
Klimawandelleugner verbreiten Desinformation auf Youtube. / Klimawandel: (c) Getty Images/piyaset
Klimawandel: (c) Getty Images/piyaset
Meldung

Youtubes lascher Umgang mit Klimawandelleugnern

Avaaz kritisiert in einer Studie den sorglosen Umgang Youtubes mit Videos, in denen der Klimawandel geleugnet wird.   »weiterlesen