Der Bremer Bürgermeister schlägt ein "Zeitungsreferendum" über Presseförderungsmittel vor. (c) Getty Images / Fedor Kozyr
Der Bremer Bürgermeister schlägt ein "Zeitungsreferendum" über Presseförderungsmittel vor. (c) Getty Images / Fedor Kozyr
Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte

Bürger sollen über Presseförderung entscheiden

Der Bremer Bürgermeister hat einen Bürgerentscheid über die Verteilung der Pressefördergelder vorgeschlagen – und stieß damit überwiegend auf Ablehnung.
Aus der Redaktion

Ginge es nach dem Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD), sollten demnächst die Bürger über die Verteilung staatlicher Zuschüsse für die Presse entscheiden. In einem Interview mit Radio Bremen am Montag sprach er sich für eine Art „Zeitungsreferendum“ aus, bei dem sich Verlage, Start-ups und neue Medien zu Wahl stellen könnten. Die Bürger dürften dann über die Verteilung der Gelder aus einem Fördertopf – der dafür allerdings noch geschaffen werden müsste – entscheiden.  

Es sei für eine demokratische Gesellschaft existenziell wichtig, dass sie gut funktionierende Medien habe, denn nur auf dieser Grundlage ließen sich rationale Diskussionen führen, begründete Bovenschulte seinen Vorstoß. Daher sei es ein Problem, wenn privat organisierte Medien wirtschaftlich immer mehr an Boden verlieren. In erster Linie müssten Verlage selbst ein tragfähiges Geschäftsmodell für die neue Zeit finden – er glaube aber, dass auch eine Unterstützung der öffentlichen Hand für private Medien erforderlich sei.

Anlass für das Interview war die angekündigte Schließung der Druckerei der Bremer Tageszeitungen. Diese sollen künftig – mit geringeren Kosten – im benachbarten Delmenhorst gedruckt werden. Mit der Digitalisierung und den damit verbundenen sinkenden Auflagen haben Zeitungen in Deutschland bereits seit geraumer Zeit zu kämpfen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte kürzlich bekannt gegeben, die Zustellung von Tageszeitungen und Anzeigenblättern ab 2020 für zunächst fünf Jahre mit 40 Millionen Euro jährlich bezuschussen zu wollen.

Plan der Bundesregierung sei nicht ausreichend

Bovenschulte begrüßt das Vorhaben generell. Es sei natürlich möglich, dass im Anschluss auch andere Branchen eine solche Förderung für sich beanspruchen würden. Der Beschluss rechtfertige sich jedoch aus der besonderen Funktion der privaten Presse für das Funktionieren der Demokratie.

Der Vorschlag geht Bovenschulte jedoch nicht weit genug: Die für die Zustellung veranschlagten 40 Millionen Euro reichen seiner Meinung nach nicht aus. Die Förderung sei an die Höhe der Auflage geknüpft, aber „Was ist mit Medien, die stärker online orientiert sind? Was ist mit Leuten, die eine neue Zeitung herausbringen wollen?“ Darüber müsse man noch weiter nachdenken.

Seine Idee, so Bovenschulte, löse zwar auch nicht alle Probleme, hätte aber einen riesigen Vorteil: „Es würden die grundsätzlich in der Bevölkerung vorhandenen Präferenzen zum Ausdruck gebracht. Und es wäre ein sehr staatsferner Weg der Verteilung der Fördermittel.“

Keine Unterstützung für Bovenschultes Vorstoß

Bei Journalisten- und Verlegerverbänden kam Bovenschultes Vorschlag indes überhaupt nicht gut an.  Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) bezeichnete ihn gegenüber "Meedia" als „nicht zielführend“ und erklärte, man lehne „eine staatliche Förderung von redaktionellen Inhalten“ ab.

Ebenso wenig begeistert zeigte sich der Deutsche Journalisten-Verband (DJV). Ebenfalls auf Anfrage von "Meedia" kommentierte der Bundesvorsitzende Frank Überall, es freue ihn zwar, wenn der Ministerpräsident die Risiken des fortschreitenden Mediensterbens nicht nur erkenne, sondern auch praktische Lösungsvorschläge mache. Bovenschultes Modell halte er aber für „unausgereift“, denn es berge die Gefahr, „einer kleinen Gruppe Interessierter viel Entscheidungsgewalt über große Geldmittel zu verschaffen“.

Auch von seinen grünen Koalitionspartnern in der Bremer Landesregierung erhält Bovenschulte keine Unterstützung. Landesvorstandssprecher Hermann Kuhn bezeichnete den Vorschlag als „unausgegoren“, denn am Ende würden dabei die privaten Printmedien in öffentlich-rechtliche Medien umwandelt. Der Staat könne in besonderen Situationen auch Unternehmen helfen; der Weg zu ständiger Subventionierung sollte das aber nicht sein. Denn: „Das wäre auch mit der Unabhängigkeit der Presse nicht vereinbar.“

 

 

 
 


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