Akzeptanz steht im Mittelpunkt

Der Ausbau des Stromnetzes gilt als das Nadelöhr der Energiewende. Während sich die vier Übertragungsnetzbetreiber entlang der Stromtrassen um die Akzeptanz der Bürger bemühen, zoffen sich Bund und Länder um die Kompetenzen.

„Die Energiewende ist so, wie wir sie vor einem Jahr beschlossen haben, machbar“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Besuch der Bundesnetzagentur Ende Mai. Damit bekräftigte sie noch einmal das Ziel der Bundesregierung, spätestens ab 2022 auf Atomstrom verzichten zu wollen. Man werde sich diesem Ziel „leidenschaftlich widmen“, versprach Merkel. Nach der Reaktorkatastrophe im März vergangenen Jahres im japanischen Fukushima hatte die Bundesregierung die nur Monate zuvor beschlossene Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken zurückgenommen und den Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland verkündet. Durch den Atomausstieg werden Wind- und Sonnenenergie immer wichtiger. Die Bundeskanzlerin setzt vor allem auf die Offshore-Windanlagen im Norden. Das Problem dabei: Der Strom, der im Norden Deutschlands gewonnen wird, muss quer durch die Republik transportiert werden, um auch die energieintensiven Industrien im Süden zu erreichen. Doch die bestehenden Stromtrassen reichen dafür nicht aus. Das  Stromnetz muss modernisiert und einige Trassen müssen zusätzlich gebaut werden. In diesem Zusammenhang sind die vier Übertragungsnetzbetreiber, die für den Bau und die Wartung der überregionalen Stromnetze zuständig sind, auch in den Fokus der Öffentlichkeit gelangt. Nun haben sie einen ersten Plan vorgelegt, wie der Netzausbau gelingen könnte. Der Netzentwicklungsplan Strom enthält alle Maßnahmen, die aus Sicht der Netzbetreiber innerhalb der kommenden zehn Jahre für ein sicheres Übertragungsnetz erforderlich sind. 3.800 Kilometer neue Stromleitungen müssen demnach gebaut und zudem viele Kilometer des bestehenden Höchstspannungsnetzes aus- beziehungsweise umgebaut werden. Kosten des gesamten Projekts: 20 Milliarden Euro. Die Offshore-Anschlüsse nicht eingerechnet. Nun sollen Interessierte und Betroffene ihre Fragen und Anmerkungen zum Netzentwicklungsplan einbringen, bevor dieser zur Überprüfung an die Bundesnetzagentur weitergereicht wird. Die Auseinandersetzung mit der Öffentlichkeit ist für die Übertragungsnetzbetreiber nicht neu. Beim Bau von Stromtrassen kommt es öfter vor, dass Bürgerinitiativen, Anwohner oder Politik protestieren und klagen. Der Dialog mit dem Verbraucher vor Ort steht daher im Zentrum ihrer Kommunikationsaktivitäten. Doch das hält die Netzbetreiber nicht davon ab, ihre Forderungen und Meinungen auch gegenüber der Politik lautstark zu vertreten.

Den Austausch suchen
Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Verbands kommunaler Unternehmen sind 61 Prozent der Befragten grundsätzlich bereit, höhere Preise für Strom zu bezahlen, wenn die Erneuerbaren Energien damit weiter ausgebaut werden könnten. Doch laut Umfrage sind die Befragten nicht nur bereit, höhere Stromkosten zu zahlen. 54 Prozent der Befragten fänden es gut beziehungsweise sehr gut, wenn in der Nachbarschaft eine Wind-Energie-Anlage stünde. „Die Ausgangslage für unsere Kommunikationsarbeit ist gut. Die meisten Menschen haben verstanden, dass für die Energiewende neue Stromleitungen unerlässlich sind. Wir sind nun diejenigen, die sich darum kümmern müssen“, sagt Marian Rappl, Leiter Unternehmenskommunikation von Amprion. ‚Wir‘, das sind die vier Übertragungsnetzbetreiber. Neben Amprion bauen, betreiben und warten 50Hertz, Tennet und TransnetBW die überregionalen Stromnetze. Doch bereits jetzt blockieren vielerorts Bürgerinitiativen den Neu- und Weiterbau von Leitungen. Die Übertragungsnetzbetreiber rechnen auch weiterhin damit, dass Bürger gegen den Bau neuer Stromtrassen klagen und protestieren werden. Proteste seien unumgänglich. „Ich bin Realist. Auch wenn wir uns sehr bemühen, wir werden nicht vermeiden können, dass sich Bürgerinitiativen gegen solche Projekte wenden“, sagte Rainer Joswig, Geschäftsführer von TransnetBW, im Rahmen der Pressekonferenz zur Vorstellung des Netzentwicklungsplans.  Man könne lediglich versuchen, zu erklären und bei den Betroffenen Überzeugungsarbeit für das Projekt zu leisten. „Transparenz, Dialogbereitschaft und ergebnisoffene Trassenprüfung sind dabei die drei Grundsätze, die es in der Kommunikation zu beachten gilt. Wir müssen den Menschen vor Ort erklären, was sie zu erwarten haben“, sagt Rappl. Widerstände sollen durch frühzeitige Kommunikation möglichst gar nicht erst entstehen. „An Infrastrukturprojekten wie Stuttgart 21 konnte man beobachten, was passiert, wenn die Bürger sich nicht genügend einbezogen fühlen. Unser Ziel ist es,  als kompetenter und zuverlässiger Partner in der Region wahrgenommen und anerkannt zu werden“, sagt Angela Brötel, Pressesprecherin des für Baden-Württemberg zuständigen Übertragungsnetzbetreibers TransnetBW. Deshalb hat das Unternehmen einen Interessensträgerdialog an der Schnittstelle zwischen Geschäftsführung, Kommunikations- und Fachabteilungen installiert. „Wir können beim Trassenbau nicht jeden Wunsch berücksichtigen, aber oftmals hilft es, wenn unsere Mitarbeiter aus den Bau- und Planungsabteilungen vor Ort sind und über die notwendigen Maßnahmen informieren. Im persönlichen Dialog lassen sich Fragen besser beantworten und Alternativen leichter diskutieren“, sagt Brötel. Minimale Kompromisse in der Trassenführung, falls technisch und rechtlich möglich sowie planerisch sinnvoll, und ein guter Kontakt zu den regionalen Medien könnten auf diese Weise bereits die Akzeptanz gegenüber einem Projekt steigern. Überspitzt dargestellt ginge es im Dialog vor Ort manchmal auch nur um die Frage, ob ein Strommast in der Mitte oder doch eher am Rande eines Ackers stehen wird. „Wenn man sich als Unternehmen vor Ort  ernsthaft mit solchen Fragen auseinandersetzt, wird das positiv aufgenommen“, sagt Rappl. Mit Broschüren, Informationstagen und Gesprächsrunden informiert auch Tennet. „Der direkte Austausch mit Bürgerinitiativen ist wichtig, denn so kann man nicht nur für mehr Verständnis werben, sondern bekommt gleich die Rückmeldung, bei welchen Themen die Kommunikationsarbeit weiter intensiviert werden muss“, sagt Ulrike Hörchens, Pressesprecherin von Tennet.

Wie groß das Interesse auch an den überregionalen Plänen ist, konnten die Übertragungsnetzbetreiber bei der offiziellen Pressekonferenz zur Vorstellung des Netzentwicklungsplans sehen. Nur wenige Minuten nachdem der Plan im Internet zur Ansicht stand, hatte sich bereits der erste Internetnutzer zur Diskussion auf der entsprechenden Webseite eingeloggt. „Wir hoffen, dass sich möglichst viele Menschen während der Konsultationsphase bis zum 10. Juli beteiligen und ihre Fragen und Einwände an uns übermitteln“, sagt Hörchens. Unterstützung erfuhr der Aufruf von Umweltverbänden. „Der Entwurf der Übertragungsnetzbetreiber und die nun eröffneten Mitwirkungschancen der Bürger sind erste Schritte in die richtige Richtung. Alle Interessierten und Betroffenen sollten sie nutzen“, teilte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, in einer Pressemitteilung mit. Gleichzeitig werde die Deutsche Umwelthilfe jedoch auch selbst den Entwurf einer kritischen Analyse unterziehen und gegebenenfalls Verbesserungsvorschläge unterbreiten.

Die Politik diskutiert
Doch auseinandersetzen müssen sich die Netzbetreiber nicht nur mit den Anwohnern oder Umwelt- und Naturschutzverbänden. Denn auch von Seiten der Politik hagelt es Kritik. Der Netzausbau sei zu langsam, die Netzbetreiber sollten schneller vorankommen. „Wenn es schneller gehen soll, müssen wir auch an die Verfahren ran. Schnellere Genehmigungsverfahren sind die Grundvoraussetzungen für einen zügigen Leitungsausbau“, sagt Hörchens. So habe Tennet  beim Bau einer Trasse an der Grenze zwischen Thüringen und Bayern drei Jahre pausieren müssen, weil  in Thüringen noch nicht die entsprechenden Beschlüsse vorlagen. Die Kommunikationsabteilung des Netzbetreibers versuchte den Baustopp  zu erklären. „Dass sich ein Projekt um so einen großen Zeitraum verzögert, ist vor Ort nur schwer zu erklären“, sagt Hörchens. Doch damit soll nun Schluss sein, die Länder sollen Teile ihrer Kompetenz an die Bundesnetzagentur abgeben. Diese soll künftig die Bundesfachplanung und die Planfeststellungsverfahren für die geplanten Hochspannungsleitungen übernehmen. Am Rande seines Besuchs bei Amprion im Mai appellierte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler an die Bundesländer der Übertragung der Planfeststellung auf die Bundesnetzagentur zuzustimmen. Doch die Politik ist sich uneins. Kurz vor dem Treffen der Bundesländer mit Kanzlerin Angela Merkel meldete sich Horst Seehofer in der „Süddeutschen Zeitung“ zu Wort. Wenn man in Berlin nicht vorankäme, dann mache Bayern sich vom Rest der Republik unabhängig: „Dann gründen wir ein Bayernwerk“, polterte der bayerische Ministerpräsident. Auch Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister meldete sich einen Tag vor dem Gipfeltreffen auf einer Pressekonferenz in Hannover zu Wort. Gemeinsam mit seinem Umweltminister Stefan Birkner präsentierte er die Pläne seines Bundeslandes für das Treffen. Die Bundesländer ringen öffentlich um ihre Kompetenzen.  „Das Klappern gehört zum Geschäft“, sagt Hörchens. Doch während die  Vorstellung McAllisters eine übergeordnete Netzgesellschaft mit Staatsbeteiligung zu gründen, nicht auf Gegenliebe bei den Übertragungsnetzbetreiber trifft, begrüßen diese das Engagement Merkels die Energiewende zur Chefsache zu machen. Rudolf Boll, Leiter Pressestelle der Bundesnetzagentur, ruft nun zur Gemeinsamkeit auf: „Wir brauchen jetzt einen breiten Konsens auch in der Bevölkerung, denn je weniger kontrovers das Thema Netzausbau angegangen wird, desto schneller kann der Netzausbau vorangetrieben werden“, sagt er. Vorbei ist die Diskussion um den Netzausbau noch lange nicht. Mit dem ersten Entwurf des Netzausbauplans ist nun zunächst eine wichtige Hürde genommen. Doch für die Bürger wird es eigentlich erst im nächsten Frühjahr interessant. Dann soll der Bundesbedarfsplan feststehen, der detailliert die Verläufe für die neu zu bauenden Stromtrassen festlegt, falls an den entsprechenden Stellen die Leitungen nicht ausgebaut werden können. Auch eine erneute Konsultationsphase mit und für die Öffentlichkeit wird es dann geben. „Für alle Beteiligten wird es noch eine spannende und diskussionsreiche Zeit“, sagt Rudolf Boll.

 
 

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