AGB

Stand der AGB: April 2011

§1 Geltungsbereich

  1. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung, gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Quadriga Media Berlin GmbH (im Folgenden: Quadriga Media) und dem Abonnenten der im Quadriga Media Online Shop, aufgelisteten Online Dienste.
  2. Abweichende Geschäftsbedingungen des Abonnenten werden von Quadriga Media nicht anerkannt, es sei denn, dieses wird von Quadriga Media schriftlich bestätigt. Aus einem Schweigen von Quadriga Media kann bei entgegenstehenden AGB nicht auf eine Zustimmung von Quadriga Media zu den abweichenden Geschäftsbedingungen des Abonnenten geschlossen werden.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Vertragspartner des Abonnenten ist

    • Quadriga Media Berlin GmbH
      Vertreten durch die Geschäftsführer:
      Rudolf Hetzel und Torben Werner
    • Werderscher Markt 13
      10117 Berlin
    • Registergericht:
      Amtsgericht Charlottenburg
    • Registernummer:
      HRB 85627
    • Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz:
      DE 222932043
    • Inhaltlich Verantwortliche gemäß § 6 MDStV:
      siehe Geschäftsführer

§ 3 Leistungsumfang

  1. Quadriga Media stellt dem Abonnenten für die Laufzeit des Vertrages einen Zugang zu seinen Datenbanken PolitikProfil, EuropeanProfile und/oder PolitikAgenda zum Online-Abruf der darin enthaltenen Daten zur Verfügung. Zugriff zu den Datenbanken erhält der Abonnent über das Internet von jedem beliebigen Arbeitsplatz, der die entsprechenden technischen Voraussetzungen erfüllt.
  2. Quadriga Media ist berechtigt, das Leistungsangebot (Datenbankinhalt, Struktur der Datenbank, Benutzeroberfläche etc.) jederzeit zu ändern, wenn und soweit hierdurch die Zweckerfüllung des Vertrages nicht erheblich beeinträchtigt wird. Der Abonnent wird über entsprechende änderungen von Quadriga Media benachrichtigt.
  3. Quadriga Media stellt dem Abonnenten unter der Rubrik "FAQ" eine Benutzungsanweisung mit Hilfefunktionen zur Verfügung. Der Abonnent ist verpflichtet, die dort gegebenen Hinweise bezüglich des Zugriffs auf die Datenbanken, die Recherche in der Datenbank und des Downloads der jeweiligen Inhalte zu beachten.
  4. Optional kann der Abonnent an kostenpflichtigen Schulungen von Quadriga Media teilnehmen.

§ 4 Verfügbarkeit und Aktualisierung der Datenbanken

  1. Quadriga Media stellt dem Abonnenten einen Online-Zugriff auf die Datenbanken über das Internet zur Verfügung.
  2. Quadriga Media sichert dem Abonnenten eine mittlere Verfügbarkeit der Datenbanken von 97 % pro Kalenderjahr zu.
  3. Quadriga Media wird die Datenbank Politik Profil und EuropeanProfile regelmäßig, mindestens wöchentlich, aktualisieren. Jeder einzelne Datensatz wird durch Quadriga Media mindestens ein Mal in einem Zeitraum von sechs Monaten auf seine Richtigkeit überprüft und bei Bedarf entsprechend aktualisiert.

§ 5 Zugangspasswort

Der Abonnent erhält von Quadriga Media eine Zugangskennung und ein Passwort. Der Abonnent hat die ihm zugewiesene Zugangskennung und das Passwort vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Werden unter einer Zugangskennung dreimal hintereinander falsche Passwort-Eingaben registriert, wird die Verbindung unterbrochen. Eine erneute Einwahl wird nur nach telefonischer Rücksprache mit Quadriga Media gewährt.

§ 6 Technische Voraussetzungen

  1. Der Abonnent hat die von Quadriga Media definierten technischen Voraussetzungen zu beachten, um einen ungestörten Zugriff auf die Datenbanken und einen Download der Inhalte zu ermöglichen [z.B. Internet Explorer, Java Script]. Der Abonnent ist für die Beschaffung und die Unterhaltung der von ihm benötigten Hardware, Software und Anschlüsse an öffentliche Telekommunikationsnetze verpflichtet.
  2. Die Kosten der Einrichtung und Aufrechterhaltung des Online-Anschlusses auf Seiten des Abonnenten trägt dieser selbst. Quadriga Media haftet nicht für die Sicherheit und den Bestand der Datenkommunikation, welche über Kommunikationsnetze Dritter geführt werden. Quadriga Media haftet gleichfalls nicht für Störungen in der Datenübermittlung, welche durch technische Fehler oder Konfigurationsprobleme auf der Abonnentenseite entstehen.
  3. Der Abonnent ist für die von ihm eingesetzte Hard- und Software sowie die von ihm genutzten Kommunikationswege verantwortlich. Ein entsprechender Ausfall entbindet ihn nicht von seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber Quadriga Media.

§ 7 Suchfunktion

Der Abonnent kann im Rahmen der Datenbanknutzung auf ein Suchprogramm zurückgreifen. Die Eigenschaften des Programms und entsprechende Nutzungshinweise finden sich in den Benutzungsanweisungen unter der Rubrik "FAQ".

§ 8 Nutzungsrechte

  1. Die Datenbanken PolitikProfil, EuropeanProfile und PolitikAgenda sowie die einzelnen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte an der Datenbank und ihren jeweiligen Aktualisierungen, insbesondere sämtliche Urheber- und Leistungsschutzrechte, einschließlich der Veröffentlichungs-, Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte sowie die Datenbankschutzrechte gemäß §§ 87 a ff UrhG verbleiben bei Quadriga Media.
  2. Der Abonnent darf die Inhalte nur zum eigenen Gebrauch abrufen und verwenden, und nur während der Vertragslaufzeit. Als Maßstab hierfür gelten die Grenzen der §§ 53 und 87 c UrhG. Die Weitergabe von Daten an Dritte ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Quadriga Media zulässig und bedarf eines weiteren Abonnements. Eine über den Geschäftszweck und die Vertragslaufzeit hinausgehende Weitergabe von Daten oder Datenstrukturen in jeglicher Form und Verkörperung sowie deren Gebrauchsüberlassung, Vervielfältigung oder das Zugänglichmachen für Dritte ist weder ganz noch teilweise erlaubt. Dasselbe gilt für sämtliche eventuell mitgelieferten Dokumentationen.
  3. Der Export bzw. Download der Daten aus der Datenbank ist nur zu dem Zweck der Übernahme von ausgewählten Kontakten in Adressbücher zur Änderung oder Weiterverarbeitung, nicht aber zur Weitergabe an Dritte, erlaubt. Die Weitergabe der Adressen an Lettershops oder andere Versanddienstleister ist zulässig. Diese werden auf die Bestimmungen dieser AGB verpflichtet und müssen die Daten unmittelbar nach Verwendung löschen.
  4. Der Abonnent ist darüber hinaus insbesondere nicht befugt, die Datenbankinhalte zu ändern oder zu verkaufen oder die Daten sonst zu dem Zweck zu verwenden, direkt oder indirekt mit Quadriga Media zu konkurrieren.
  5. Der Abonnent ist darüber hinaus insbesondere nicht befugt, die Datenbankinhalte zu ändern oder zu verkaufen oder die Daten sonst zu dem Zweck zu verwenden, direkt oder indirekt mit Quadriga Media zu konkurrieren.a
  6. Agenturen und andere Dienstleister dürfen den Datenbankbestand für die Bearbeitung von Kundenaufträgen oder zur eigenen Recherche verwenden. Die Verwendung der Daten zur Kontaktaufnahme (Mailing etc.) im Namen und im Auftrag von Kunden oder anderen Dritten ist ohne Genehmigung durch Quadriga Media nicht zulässig. Eine derartige Verwendung setzt den Erwerb weiterer Abonnements voraus.

§ 9 Vertragsstrafe

Im Falle schuldhafter Verletzungen der Urheber- und Datenbankrechte von Quadriga Media ist der Abonnent verpflichtet, eine Vertragsstrafe in Höhe des für den Zeitraum von einem Jahr für das Abonnement anfallenden Entgeltes an Quadriga Media zu zahlen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.

§ 10 Datenschutz, Obhutspflichten des Abonnenten

  1. Der Abonnent hat bei der Nutzung der ihm überlassenen Daten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die des Datenschutzes, in eigener Verantwortung zu beachten. Er wird insoweit auf die strafrechtlichen Konsequenzen einer Datenschutzverletzung hingewiesen. Der Abonnent wird alle zumutbaren Vorkehrungen treffen, um einen unbefugten Zugriff Dritter auf die Daten in seinem Wirkungskreis zu verhindern.
  2. Der Abonnent ist verpflichtet, seinen E-Mail-Anschluss, Benutzernamen und sein Passwort bzw. seine Zugangsdaten vor unbefugter Benutzung zu schützen. Die unbefugte Nutzung des Benutzernamens, des Passwortes, der Zugangsdaten und des E-Mail-Anschlusses hat der Abonnent unverzüglich dem Quadriga Media zu melden.
  3. Die Weitergabe des Benutzernamens, des Passwortes oder der Zugangsdaten an Dritte stellt eine wesentliche Vertragsverletzung dar und berechtigt Quadriga Media zur fristlosen Kündigung.

§ 11 Rechte Dritter

Der Abonnent verpflichtet sich, keine Rechte Dritter, insbesondere keine Urheber- und Persönlichkeitsrechte, zu verletzen und auch sonst nicht gegen rechtliche Vorschriften zu verstoßen. Er verpflichtet sich insbesondere, kein Werbematerial per E-Mail oder Fax an die Kontakte zu versenden, es sei denn, der Empfänger hat sein Einverständnis erklärt oder der Empfänger ist Gewerbetreibender und das entsprechende Interesse kann aufgrund konkreter tatsächlicher Umstände vermutet werden.

§ 12 Freistellung

Im Falle des schuldhaften Verstoßes gegen seine in diesen AGB geregelten Pflichten stellt der Abonnent Quadriga Media von jeglichen Ansprüchen Dritter frei und trägt sämtliche anfallenden Kosten, die Quadriga Media in Zusammenhang mit der erforderlichen Rechtsverteidigung entstehen.

§ 13 Vergütung, Zahlungsbedingungen

Der Betrag ist im Voraus für ein Jahr zu entrichten. Für das Probeabonnement gelten die angeführten Bestimmungen. Die Zahlungsaufforderung erfolgt durch gesonderte Rechnungslegung von Quadriga Media. Der auf der Rechnung angegebene Rechnungsbetrag ist nach Erhalt der Rechnung fällig und innerhalb von 14 Tagen Wochen zu zahlen.

Im Falle einer Kündigung werden bereits entrichtete monatliche Entgelte für die Zeit nach dem Vertragsende erstattet.

§ 14 Sammlung von Nutzerdaten

  1. Quadriga Media ist berechtigt, Daten über folgende leistungs- und abrechnungsrelevanten Vorgänge zu sammeln: Nutzungsart, Übermittlungsinhalt, Übermittlungsdauer, persönliche Daten zur Identifizierung des Nutzers.
  2. Quadriga Media wird diese Daten unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Grundsätze sammeln und verwerten.

§ 15 Kopierschutz

Quadriga Media ist berechtigt, alle zum Download bereitgestellten Inhalte mit einer Kodierung zu versehen, um eine unautorisierte Nutzung zu verhindern. Der Abonnent ist nicht berechtigt, diese Kodierung zu beseitigen. Quadriga Media ist berechtigt, die Kodierungstechnik nach dem Stand der technischen Entwicklung und im Rahmen der rechtlichen Zulässigkeit weiterzuentwickeln.

§ 16 Gewährleistung

  1. Quadriga Media überprüft jeden einzelnen Datensatz mindestens ein Mal in einem Zeitraum von sechs Monaten auf seine Richtigkeit und aktualisiert ihn bei Bedarf entsprechend.
  2. Der Abonnent ist verpflichtet, Quadriga Media etwaige Mängel unmittelbar anzuzeigen.
  3. Quadriga Media wird festgestellte Fehler innerhalb angemessener Zeit beseitigen oder Ersatz liefern.
  4. Eine Kündigung des Vertrages wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn Quadriga Media ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist.

§ 17 Haftung

  1. Quadriga Media haftet nicht für Bestand, Eignung und Fehlerfreiheit der vom Abonnent verwendeten öffentlichen Übertragungsleitungen und der eigenen Datenkommunikationsgeräte des Abonnenten.
  2. Quadriga Media haftet bei Rechtsmängeln, bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften, sowie für Personenschäden unbeschränkt.
  3. Die Haftung von Quadriga Media bei anfänglichem Unvermögen, Verzug und Unmöglichkeit ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  4. Im Übrigen haftet Quadriga Media für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Quadriga Media nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung ist bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer vertraglichen Hauptpflicht auf den Umfang des typischerweise vorhersehbaren Schadens begrenzt.
  5. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 18 Laufzeit, Kündigung

  1. Der Vertrag wird auf ein Jahr abgeschlossen, wobei die Testphase des Probeabonnements 2 Wochen beträgt. Die Jahresfrist endet mit Ablauf des Monats im Folgejahr, der dem Monat des Vertragsschlusses entspricht. Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch um ein Jahr, wenn der Vertrag nicht bis zum 15.11. zum Ende des Kalenderjahres gekündigt wird.
  2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt von vorstehenden Regelungen unberührt.
  3. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 19 Anwendbares Recht

  1. Auf diese AGB findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
  2. Verweist dieses Recht auf ausländische Rechtsordnungen, so sind solche Verweisngen unwirksam. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.

§ 20 Sprache

Mögliche Übersetzungen dieser AGB dienen lediglich als Lesehilfe. Bei Streit- bzw. Auslegungsfragen ist ausschließlich die deutsche Fassung dieser AGB heranzuziehen.

§ 21 Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist Berlin.
  2. Ist der Abonnent Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand Berlin.

Quadriga Media Berlin GmbH - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Magazine/ Bücher

Stand der ABG: März 2008

§1 Geltungsbereich

  1. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung, gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Quadriga Media Berlin GmbH (im Folgenden: Quadriga Media) und dem Kunden, der im Quadriga Media Online Shop, aufgelisteten Bücher und Magazine.
  2. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden von Quadriga Media nicht anerkannt, es sei denn, dieses wird von Quadriga Media schriftlich bestätigt. Aus einem Schweigen von Quadriga Media kann bei entgegenstehenden AGB nicht auf eine Zustimmung von Quadriga Media zu den abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden geschlossen werden.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Vertragspartner des Kunden ist:

    • Quadriga Media Berlin GmbH
      Vertreten durch die Geschäftsführer:
      Rudolf Hetzel und Torben Werner
    • Friedrichstraße 209
      10969 Berlin
    • Registergericht:
      Amtsgericht Charlottenburg
    • Registernummer:
      HRB 85627
    • Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz:
      DE 222932043
    • Inhaltlich Verantwortliche gemäß § 6 MDStV:
      siehe Geschäftsführer
  2. Die Angaben zu Waren und Preisen im Rahmen des Bestellvorgangs sind unverbindlich. Der Kaufvertrag über die bestellte Ware wird geschlossen, wenn wir die Bestellung durch die Lieferung der Ware annehmen. Eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung bewirkt noch keinen Vertragsschluss. Die Erklärung der Annahme durch Quadriga Media ggü. dem Besteller ist nicht erforderlich (Annahmeverzicht gem. § 151, S. 1 BGB).

§ 3 Leistungsumfang/ Lieferung/ Versandkosten

  1. Gegenstand der Leistung ist die bestellte Ware sowie deren Lieferung für die Laufzeit des Vertrages.
  2. Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware wird der Besteller unverzüglich informiert sowie bereits erbrachte Gegenleistungen umgehend an ihn zurückerstattet. Die Ware wird nur in haushaltsüblichen Mengen geliefert. Quadriga Media ist zu Teillieferungen berechtigt.
  3. Die Versandkosten für die Magazine innerhalb Deutschlands und ins Ausland werden von Quadriga Media übernommen. Für die Lieferung von Büchern innerhalb Deutschlands werden Versandkosten berechnet. Bei Lieferung von Büchern ins Ausland übernimmt der Besteller die Versandkosten sowie etwaige anfallende Steuern und Zölle. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich.

§ 4 Laufzeit/ Kündigung

  1. Die Mindestlaufzeit eines Abonnements beträgt ein Jahr, wobei die Testphase des Probeabonnements acht Wochen beträgt. Das Probeabonnement kann nach Erhalt der ersten Ausgabe schriftlich gekündigt werden. Erfolgt die Kündigung des Probeabonnements nicht fristgemäß binnen acht Wochen nach Abschluss, geht es automatisch in ein kostenpflichtiges Jahresabonnement über. Das Jahresabonnement ist kündbar bis drei Monate vor Ablauf des Bezugsjahres. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch um ein Jahr, wenn der Vertrag nicht drei Monate zum Ende des Kalenderjahres gekündigt wird.

§ 5 Widerruf

  1. Der Besteller hat das Recht, den Kaufvertrag innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt der Ware zu widerrufen. Zur Wahrung dieser Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
  2. Den Widerruf kann der Besteller ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder durch einfache Rücksendung der Ware erklären. Nach Ausübung des Widerrufsrechts ist der Besteller zur vollständigen Rücksendung der Ware verpflichtet.
  3. Die Kontaktdaten für einen Widerruf sowie die Rücksendeadresse für Waren ist dem Lieferschein bzw. der beigefügten Rechnung zu entnehmen.
  4. Wenn die Ware von Ihnen bereits benutzt wurde und Gebrauchsspuren aufweist, behalten wir uns vor, Ihnen die Wertminderung und den Wert der Nutzung der Ware zu berechnen.
  5. Die Kosten der Rücksendung von Waren von einem Bestellwert bis zu Euro 40,00 Euro trägt der Kunde, es sei denn die gelieferte Ware oder Dienstleistung entspricht nicht der bestellten.
  6. Im Gegenzug zahlt Quadriga Media im Falle eines wirksamen Widerrufs einen ggf. bereits entrichteten Kaufpreis an den Kunden zurück. Bei Zahlungen ins Ausland werden zudem die Überweisungsgebühren abgezogen. Bis zur vollständigen Rücksendung der Ware macht Quadriga Media von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch.
  7. Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Verträgen
    1. über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten;
    2. über die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind;
    3. über die Lieferung von Waren, die nach Spezifikationen des Kunden angefertigt wurden (z.B. persönliche Bücher).
  8. Im Falle des Ausschlusses des Widerrufes und der Rückgabe gemäß § 312 d Abs. 4 BGB und gemäß § 5 Abs. 2 unserer AGB hat der Besteller bei einer Rücksendung der Ware an uns die Kosten der erneuten Versendung an ihn zu tragen.

§ 6 Zahlungsbedingungen / Eigentumsvorbehalt

  1. Quadriga Media akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten. Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt der Besteller seine Bank hiermit unwiderruflich, uns seinen Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen.
  2. Der Kaufpreis sowie etwaige Nebenausgaben werden mit Lieferung der Ware und der Rechnung fällig. Der Kaufpreis ist auf ein von Quadriga Media zu bestimmendes Konto zu überweisen.
  3. Kommt der Besteller mit der Zahlung in Verzug, so ist Quadriga Media berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Verzugzinsen i.H.v. 5% über dem Basiszinssatz zu fordern.
  4. Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Quadriga Media.

§ 7 Haftung

  1. Der Besteller hat auftretende Mängel Quadriga Media unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
  2. Der Besteller muss den Mangel an der gelieferten Ware belegen, damit Quadriga Media in angemessener Zeit entweder für Ersatzlieferung oder Beseitigung der Mängel sorgt. Gelingt Quadriga Media dies nicht, hat der Besteller nach seiner Wahl das Recht auf Rückgängigmachung des Kaufs oder Herabsetzung des Kaufpreises.
  3. Bei fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Pflicht oder beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften haftet Quadriga Media höchstens bis zum typischerweise vorhersehbaren Schaden, der in der Regel den Kaufpreis der bestellten Waren nicht überschreitet.
  4. Quadriga Media haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haftet Quadriga Media nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden. Soweit die Haftung von Quadriga Media beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit der Schaden vorsätzlich, grob fahrlässig oder durch eine schuldhafte Verletzung von Kardinalpflichten verursacht worden ist oder ein Personenschaden vorliegt.

§ 8 Datenschutz

  1. Quadriga Media wird die im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung erhaltenen Daten unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) erheben, speichern, verarbeiten und nutzen, soweit dies für die ordnungsgemäße Bestellungabwicklung und Information erforderlich ist. Quadriga Media ist berechtigt, personenbezogene Daten an Dritte weiterzugeben, um Aufträge, wie Bestellungen, abwickeln zu können. Quadriga Media versichert, dass die personenbezogenen Daten mit Sorgfalt behandelt und nur für den Zweck des Auftrages genutzt werden.
  2. Quadriga Media ist berechtigt, zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Abwicklung der Verkäufe und zur Bekämpfung von Missbrauch, insbesondere Kreditkartenmissbrauch, das Zahlungsverhalten von Bestellern zu beobachten und aufzuzeichnen. Abs. 1 gilt auch für solche Daten.

§ 9 Verschiedenes

  1. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Quadriga Media schriftlich anerkannt sind.
  2. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Besteller nur insoweit zu, als der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
  3. Sollte ein nicht wesentlicher Teil des Vertrages unter diesen Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht davon berührt.

§ 10 Anwendbares Recht

  1. Auf diese AGB findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
  2. Verweist dieses Recht auf ausländische Rechtsordnungen, so sind solche Verweisungen unwirksam. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.

§ 11 Sprache

Mögliche Übersetzungen dieser AGB dienen lediglich als Lesehilfe. Bei Streit- bzw. Auslegungsfragen ist ausschließlich die deutsche Fassung dieser AGB heranzuziehen.

§ 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist Berlin.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand Berlin.