Schlingerkurs

Im Dezember 2006 waren es  Günther Beckstein und Markus  Söder, 2007 probierte es Günther  Oettinger und 2009 wagte  Horst Seehofer einen Versuch.  Die Diskussion über eine Maut  für Pkw strapaziert seit Jahren die  Nerven der deutschen Autofahrer.  Obwohl sie bereits unzählige Male  für beendet erklärt wurde, taucht  die Debatte immer wieder auf und  erhitzt die Gemüter. Wenig später  verabschiedet sie sich meist wieder  in eine Art Winterschlaf. Die Idee  für eine Pkw-Maut haben dieses  Jahr der bayerische Ministerpräsident  und CSU-Parteivorsitzende  Horst Seehofer und Bundesverkehrsminister  Peter Ramsauer  ins Gespräch gebracht. Bundeskanzlerin  Angela Merkel lehnte  die Maut-Einführung bereits  mehrfach ab. Ramsauer scheint  dies nicht zu stören. Mit zeitlich  gut platzierten Aussagen hält er  die Maut-Diskussion am Laufen.  Details nennt Ramsauer allerdings  nicht, nur wage Überlegungen. Der  Debatte tut dies keinen Abbruch.  Kommt die Maut oder kommt sie  nicht? Während Ramsauer diese  Frage unbeantwortet lässt, beziehen  Maut-Gegner Stellung. Dabei  kommt es unter ihnen zu einem  seltenen Schulterschluss. Automobilclubs  und Umweltverbände sind  sich in vielen Aspekten der Argumentation  gegen die Einführung  einer Pkw-Maut einig. Befürworter  melden sich bislang nur vereinzelt  zu Wort.

Dementi

Mitte April dieses Jahres veröffentlichte  die „Bild“-Zeitung Tabellen  aus geheimen Plänen des Bundesverkehrsministeriums  für eine  Pkw-Maut. Laut „Bild“ sahen die  Modelle vor, dass Fahrer von Pkw  und Lkw unter zwölf Tonnen Gesamtgewicht  zwischen 80 und 365  Euro jährlich zahlen sollten. Motorradfahrer  kämen billiger weg.  Für die Bundesregierung bedeute  dies Einnahmen zwischen 3,4 und  ?5,5 Milliarden Euro. Nach der  Meldung von „Bild“ griffen auch  „Spiegel“, „Stern“ und „Focus“  das Thema auf. Die SPD forderte  Ramsauer auf, seine Pläne offen zu  legen, Die Linke meldete sich mit  Bedenken zum Datenschutz und  der drohenden Ungerechtigkeit  durch pauschale Mautabgaben und der ADAC stellte auf seiner Internetseite  ein Video mit Gegenargumenten  online. Die Aufregung  war groß – von Seiten des Bundesverkehrsministeriums  erfolgte ein  Dementi. Alles nicht so schlimm.  Zwar würden unterschiedliche  Szenarien für eine Pkw-Maut  existieren, konkrete Pläne für eine  Einführung gäbe es jedoch nicht.  Die Papiere seien lediglich erarbeitet  worden, um dem Minister bei  seiner Argumentation gegen eine  Pkw-Maut zu unterstützen, teilte  eine Sprecherin des Ministeriums  mit. Schließlich müsse man auch  auf Dinge vorbereitet sein, die man  nicht unterstütze. Auch die Bundeskanzlerin  ließ im April durch  den damaligen stellvertretenden  Regierungssprecher Christoph  Steegmans ausrichten, dass eine  Pkw-Maut im Koalitionsvertrag  nicht vorgesehen sei und daher  auch nicht zur Debatte stehe.  Diskussion beendet? Keineswegs.  Bundesverkehrsminister  Ramsauer nahm sich der Pkw-  Maut daraufhin persönlich an und  ging medial in die Offensive. Es  gebe keine Denkverbote hieß es  aus dem Bundesministerium für  Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.  Bereits seit Längerem beklagt der Minister, dass sein Haushalt  „strukturell unterfinanziert“ sei.  Unterstützung erhielt Ramsauer  vom bayerischen Innenminster  Joachim Herrmann. „Wenn wir  die Probleme bei der Finanzierung  des Straßenverkehrs langfristig lösen  wollen, müssen wir über eine  Pkw-Maut nachdenken“, sagte der  CSU-Politiker dem „Focus“. Bei  den Automobilclubs stößt die Aussage  jedoch auf Widerstand. „Die  Autofahrer zahlen in Deutschland  bereits genug“, sagt Sabine Götz,  Leiterin Presse des Automobilclubs  von Deutschland (AvD).  Über 50 Milliarden Euro würden bereits durch Kfz-, Mineralöl- und  Mehrwertsteuer sowie Einnahmen  der Lkw-Maut an den Staat gezahlt.  Das Problem liege vielmehr  darin, dass lediglich ein Drittel des  Geldes zurück in das Straßennetz  fließe. Der Großteil versickere im  Bundeshaushalt, sagt Götz. Der  AvD plädiert daher dafür, die verkehrsspezifischen  Einnahmen  zweckgebunden einzusetzen und  das Finanzbudget für die Infrastruktur  vom Bundeshaushalt und  den Länderetats abzukoppeln. Die  Einführung einer Pkw-Maut lehnt  der AvD entschieden ab und das  bereits seit Jahren.  Besonders sauer stößt den  Mautgegnern jedoch die Aussage  Ramsauers auf, nur ausländische  Autofahrer würden künftig  für die Maut aufkommen. Dies  sei eine Frage der Fairness, da die  deutschen Autofahrer in fast allen  Nachbarländern durch Mautgebühren  ihren Beitrag für ein intaktes  Straßennetz leisten würden.  Daher sei es nur gerechtfertigt,  dass sich ausländische Autofahrer  auch in Deutschland künftig an  den entstehenden Kosten beteiligen  würden, heißt es im Leitantrag  des CSU-Vorstands im Vorfeld  des Parteitags in Karlsruhe. Eine  solche Regelung würde allerdings  gegen geltendes EU-Recht verstoßen.  „Das Ausländer-Argument  ist absoluter Humbug“, sagt Jens  Hilgenberg, Wissenschaftlicher  Mitarbeiter beim Bund für Naturschutz  Deutschland (BUND).  Rund 95 Prozent der geplanten  Mauteinnahmen würden von den  deutschen Autofahrern erbracht  werden müssen. Der Anteil an Kosten,  die durch ausländische Pkw  entstehen würden, liege laut Deutschem  Institut für Wirtschaftsforschung  bei lediglich 1,4 Prozent  des Gesamtbetrags. Doch die Idee  ist nicht neu. Schon in früheren  Debatten tauchte dieses Argument  auf. Gefühlsmäßig befinde sich der  AvD beim Thema Pkw-Maut in einer  Zeitschleife. Alle paar Monate  kämen sich die Autofahrer wie  Bill Murray in der Komödie ‚Und  täglich grüßt das Murmeltier‘ vor,  schrieb der AvD in einer Mitteilung.  „Wir erleben immer wieder  dieselbe Debatte mit denselben  Stammtisch-Parolen“, sagt Götz.  Der Vorteil für die Mautgegner:  Nach Gegenargumenten müssen sie nicht lange suchen. Der Blick  ins Archiv reicht manchmal aus.  Auf der Internetseite des ADAC  findet sich beispielsweise eine  pdf-Datei „Pkw-Maut: Einige  Fakten zu populären Thesen“ mit  dem Stand: November 2009. Warum  die Diskussion um die Pkw-  Maut bei jeder Erwähnung erneut  hochkocht, glaubt Sabine Götz für  die Mautgegner beantworten zu  können. „Wir können die Scheinargumente  der Befürworter in  dieser populistisch geführten Debatte  nicht einfach so stehen lassen  – insbesondere das Argument,  man wolle endlich die ausländischen  Kraftfahrer zur Kasse bitten.  Deren Anteil auf den deutschen  Autobahnen beträgt gerade einmal  fünf Prozent“, sagt Götz. Man  müsse jedes Mal reagieren. Über  Pressemitteilungen, die eigene Internetseite  und aktuelle Medienanfragen  bezieht der Automobilclub  gegenüber Maut-Befürwortern,  Politik und eigenen Mitgliedern  Stellung. Mit Argumenten, Daten  und Fakten versucht man auch  beim BUND, den Befürwortern  den Wind aus den Segeln zu nehmen.  Die Maut-Debatte ist hier  ebenfalls ein latentes Thema. Als  Anfang September die Diskussion  etwas abflachte, forderte der Umweltverband  Bundesverkehrsminister  Ramsauer auf, die geplante  Einsetzung einer Maut-Kommission  Mitte September abzusagen.  „Bevor man über die Einführung  einer Pkw-Maut spricht, muss die  Politik zunächst die Prioritäten in  der Verkehrspolitik neu ordnen“,  sagt Hilgenberg. Bei der Pkw-Maut  gehe es, nach Einschätzung des  BUND, nicht um den Erhalt vorhandener  Straßen. Zu befürchten  sei vielmehr, dass die Mautgebühren  als zusätzliche Einnahmen für  überteuerte Prestige- und Großprojekte  gesehen werden. „Über  diese Einstellung muss in der Politik  erneut nachgedacht und vor allem  offen gesprochen werden“, sagt  Hilgenberg. Aus diesem Grund  lehnt der BUND bisher vorgelegte Mautpläne ab.

Zustimmung

Auf die Meinung der Bevölkerung  scheint die Debatte indessen wenig  Einfluss zu nehmen, hier zieht der  Kostenfaktor. Laut Umfrage der  Beratungsgesellschaft Faktenkontor  und des Marktforschers Toluna  erachteten Mitte Oktober 49 Prozent  der Deutschen eine Maut für  die Autobahnnutzung als sinnvoll.  42 Prozent sprechen sich gegen die  Gebühren aus. Die restlichen neun  Prozent sind noch unentschlossen.  Nach der Zahlungsbereitschaft gefragt, zeigt sich ein etwas anderes  Bild. 36 Prozent der Befragten  würden gar nichts zahlen. 28 Prozent  wären zu einem Betrag von  höchstens 40 Euro bereit. Viele  Befragte sind der Ansicht, dass  sie in der Vergangenheit für die  Autonutzung schon tief genug in  die Tasche greifen mussten. Für 47  Prozent der Deutschen seien die  hohen Benzinpreise der vergangenen  Monate sowie die nun in der  Diskussion stehende Maut sogar  ein guter Grund, das Auto künftig  häufiger stehen zu lassen. Die Autofahrer  scheinen dem Versprechen  der CSU-Politiker, für eine  Kompensation sorgen zu wollen,  nicht zu trauen. „Können sie auch  nicht“, sagt Götz. Bislang hätten  weder die CSU noch Ramsauer  konkrete Modelle für eine Entlastung  vorgelegt.  Kurz vor dem CSU-Parteitag  am 7. und 8. Oktober nahm die Debatte  erneut Geschwindigkeit auf.  Zwei Tage zuvor hatten sich die  Verkehrsminister der Bundesländer  zu einer gemeinsamen Konferenz  getroffen. Ramsauer erhoffe  sich von der Konferenz auch ein  positives Signal für die Pkw-Maut,  hatte er gegenüber Medienvertretern  gesagt. Doch das erhoffte  Signal blieb aus. Nach kontroversen  Diskussionen lehnten die Verkehrsminister  sowohl streckenabhängige  Autobahngebühren als  auch die Einführung von Vignetten  ab. Unterstützung erhielt der  Verkehrminister allerdings vom  Deutschen Städte- und Gemeindebund  (DStGB). Dieser griff mit  einem Statement seines Hauptgeschäftsführers  Gerd Landsberg  in die Debatte ein. Die Pkw-Maut  sei eine Chance, die dringend notwendige  Straßensanierung verursachergerecht  zu finanzieren, heißt  es in der Stellungnahme, die am 6.  Oktober in der „Neuen Osnabrücker  Zeitung“ erschien. Umsetzen  ließe sich die Pkw-Maut durch  das bereits eingeführte Mautsyststem  für Lkw. „Es war genau der  richtige Zeitpunkt die Diskussion  auch aus kommunaler Sicht anzustoßen“,  sagt Franz-Reinhard  Habbel, Sprecher des DStGB. Der  DStGB befürworte zwar die Pkw-  Maut, aber nur unter bestimmten  Bedingungen. Denn die Einnahmen  sollten nach Ansicht des Interessensverbunds  zweckgebunden  und für das gesamte Straßennetz  eingesetzt werden. Einen großen  Teil der Mauteinnahmen käme  so auch den Kommunen zu gute.  Schließlich seien von den rund  680.000 Kilometern Straße in  Deutschland, gut 450.000 Kilometer  in kommunaler Verwaltung.  Und auch diese Straßen hätten  eine Sanierung bitter nötig, damit  vorhandene „Schlaglochpisten“  beseitigt werden könnten. Mit einem  Diskussionspapier sucht der  DStGB nun nach Mitstreitern.  „Aus kommunikativer Sicht haben  wir ein erstes Ziel erreicht. Über  neue Finanzierungsmöglichkeiten  für die Straßensanierung wird weiter  nachgedacht“, sagt Habbel.  Auch die CSU stärkte auf ihrem  Parteitag ihrem Verkehrsminister  den Rücken. Mit einer  großen Mehrheit stimmte sie für  die Einführung der Autobahngebühr.  Doch kaum ist der CSUParteitag  vorbei, wird es auch in  der öffentlichen Maut-Diskussion  wieder ruhiger. Die CSU gibt sich,  vom Parteitagsbeschluss bestärkt,  zuversichtlich. Man wolle nun  den Mautvorschlag in den Koalitionsausschuss  einbringen. Ob die  Einführung einer Pkw-Maut dort  auf den Weg gebracht wird, ist ungewiss.  Die Koalitionspartner auf  Bundesebene signalisieren mittlerweile zumindest Gesprächsbereitschaft.  Gegenüber der „Bild am  Sonntag“ sagte Bundeskanzlerin  Angela Merkel: „Wenn ein Koalitionspartner  über ein Thema reden  möchte, kommt das auf die Tagesordnung.“  Nach einer Zustimmung  zur Maut klingt dies nicht  unbedingt, eine klare Absage ist es  jedoch ebenfalls nicht. 

Umsetzung fraglich 

Wie beim Treffen der Koalitionsspitzen  Ende Oktober, steht die  Pkw-Maut auch weiterhin auf  der Tagesordnung. Obwohl er die  Maut-Thematik in die Bundespolitik  gebracht hat, gerät Ramsauer  erneut ins Schleudern. Von einer  Umsetzung der Maut in der  noch laufenden Wahlperiode sei  kaum noch auszugehen. Kurz vor  dem Spitzentreffen in Berlin sagte  Ramsauer, die Wahrscheinlichkeit  dafür halte er für sehr, sehr gering.  Auch bei einer technisch einfachen  Lösung werde die Zeit für  eine Umsetzung äußerst knapp.  Zwar sei er bereit konkrete Maut-  Modelle vorzulegen, allerdings  will der Minister die anstehenden  Haushaltsverhandlungen abwarten.  Bei den Verhandlungen erhofft  sich Ramsauer auch eine Antwort  auf die Frage, wie die Finanzengpässe  bei der Straßensanierung in  den nächsten Jahren überbrückt  werden könnten. Ob die Antwort  jegliche Diskussion um eine Maut  beenden würde, bleibt ungewiss.  Allerdings hatte Ramsauer auch  stets deutlich gemacht, dass er bei  einer Aufstockung seines Etats aus  Steuergeldern auf die Maut vorerst  verzichten könne. Endgültig vom  Tisch ist die Diskussion wohl selbst  dann noch nicht. Auch die Kritiker  warten nun erst einmal ab. „Wir  haben unsere Argumente gegen die  Maut vorgebracht und sind bereit  dies jederzeit wieder zu tun“, sagt  Hilgenberg. Aus Sicht des AvD sei  es wünschenswert die Pkw-Maut-Pläne ein für allemal zu begraben. Große Hoffnung hat man beim  Automobilclub jedoch nicht. Zu  regelmäßig sei das Thema in den  vergangenen Jahren immer wieder  aufgetaucht. „Maut-Murmeltiere ähneln da zu sehr ihren Artgenossen  in den Alpen: Sie erwachen  wieder nach dem Winterschlaf  und dann diskutieren wir weiter“,  sagt Götz.